Neueste Artikel (Seite 4)

Kommt ein BMF-Schreiben zum Verzicht auf Erbschaftsteuer bei Krisenbetrieben?

Neben der Schaffung eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen wurden eine Reihe von weiteren Neuerungen im... 10. 02. … Direkt lesen

OWi III: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 330, oder: Verwertbar trotz fehlender Rohmessdaten

Wenn man trotz dieser einleuchtenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und höchstrichterlichen Leitlinien fordern sollte, dass Ergebnisse von bewährten … Direkt lesen

OWI II: Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan, oder: “zertifiziert” auch bei Abweichung von der PTB-A 12.05

Dass der von der Baumusterprüfbescheinigung zugelassene Messhöchstwert von der in der PTB-A 12. 05 angegebenen Obergrenze abweicht, schließt eine … Direkt lesen

OWi I: Dauerbrenner Einsicht in Messunterlagen, oder: Verfassungsbeschwerde in Bayern und einige AG

Geltend gemacht worden war dann noch, das die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 80a Abs. 3 OWiG auf den Senat übertragen worden … Direkt lesen

Kinderimpfung: Wenn Eltern uneins sind

Kinderimpfung: Wenn Eltern uneins sind Kinderimpfung: Wenn Eltern uneins sind & 2022-01-26T16:35:22+01:00 26. Direkt lesen

Neuigkeit — 26.1.2022 Umstrukturierung von Non-Profit-Organisationen

Gerne analysieren wir gemeinsam mit Ihnen Ihre aktuelle Struktur und sind Ihnen dabei behilflich, für Ihre Organisation die optimale Struktur zu … Direkt lesen

Bird & Bird berät alle Gesellschafter beim Ausstieg aus dem Berliner Fintech-Unternehmen FinCompare

berät alle Gesellschafter beim Ausstieg aus dem Berliner Fintech-Unternehmen FinCompare & berät 01-2022 Twitter Auf Twitter teilen LinkedIn … Direkt lesen

Vollverzinsung - Wie sind Steuernachzahlungen und -erstattungen zu verzinsen?

Vollverzinsung - Wie sind Steuernachzahlungen und -erstattungen zu verzinsen? : Dr. Direkt lesen

Überraschungsbesuch - Bargeldbranche muss mit Kassen-Nachschauen rechnen

Überraschungsbesuch - Bargeldbranche muss mit Kassen-Nachschauen rechnen: Dr. Direkt lesen

Kassensystem/Registrierkasse - Wie sind Kleinbetragsrechnungen aufzubewahren?  

Kassensystem/Registrierkasse - Wie sind Kleinbetragsrechnungen aufzubewahren? : Dr. Direkt lesen

Familienheim - Erbschaftsteuerbefreiung erfordert keine „Blitzrenovierung“

Familienheim - Erbschaftsteuerbefreiung erfordert keine „Blitzrenovierung“: Dr. Direkt lesen

Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig

Zurück Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig 26. 1. 2022 Zu den größten Ärgernissen für Sparer gehört derzeit der Umstand, dass Bankguthaben von … Direkt lesen

BGH Urteil vom 04.08.2020 – X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG

Elektrisches Energieversorgungssystem für Schiffe und maritime Sonderfahrzeuge aller Art, mit von Dieselmotoren angetriebenen Generatoren und mit … Direkt lesen

Seltene Quelle

Strafrechtliche Verjährungsfristen

Dies bedeutet beispielsweise, dass bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls keine Verlängerung der Verjährungsfrist eintritt, § 78 Abs. 4 … Direkt lesen

Abmahnung wegen verspäteter Krankmeldung

Die Schilderung Ihres Problems und eine kurze Ersteinschätzung ist kostenlos. Nutzen Sie bitte vom 24. 12. 2021 bis 02. 01. 2022 unsere … Direkt lesen

Alternativlos ? – Zeitraum für Genesenenstatus halbiert

Die Schilderung Ihres Problems und eine kurze Ersteinschätzung ist kostenlos. Nutzen Sie bitte vom 24. 12. 2021 bis 02. 01. 2022 unsere … Direkt lesen

Landespflegekammer Rheinlandpfalz veranstaltet Webinar zur Impfpflicht mit RA Schabbeck

März 2022 ist somit ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr durchsetzbar und … Direkt lesen

Saalverbote können gegen Meinungsfreiheit verstoßen

Saalverbote können gegen Meinungsfreiheit verstoßen Veranstaltungskalender << Januar 2022 >> MoDiMiDoFrSaSo 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 … Direkt lesen

BAG: Eingruppierung einer Bereichsleitung in der Pflege nach den AVR Caritas

So sei die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe P 14 Fallgruppe 1 AVR Caritas in der Regel davon abhängig, dass unterhalb der Ebene … Direkt lesen

BGH: Keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung einer Gaststätte

Die ZBSV 08 lauten auszugsweise:   "§ 2 Versicherte Gefahren Versicherungsumfang Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige … Direkt lesen

WirtschaftsWoche | KUNZ Rechtsanwälte ist erneut TOP KANZLEI Baurecht

KUNZ Rechtsanwälte ist erneut TOP KANZLEI Baurecht | zurück Übersicht 26. 01. 2022 TOP KANZLEI Baurecht Gelungener Jahresauftakt: KUNZ … Direkt lesen

Wann haben Verbraucher wegen des Abgasskandals Anspruch auf ein neues Auto?

Wegen des Abgasskandals können Verbraucher nicht nur finanzielle Entschädigungen durchzusetzen, sondern auch ihr manipuliertes Auto gegen ein … Direkt lesen

Rechtsanwalt für unseren Standort in der Metropolregion Hamburg

Für unseren jüngsten Standort in Lüneburg suchen wir ab sofort einen unternehmerisch denkenden Rechtsanwalt für den weiteren Aufbau unseres … Direkt lesen

Grüne Finanzanlagen - Aufklärung über Totalverlust nötig?

Grüne Finanzanlagen - Aufklärung über Totalverlust nötig? eingestellt am 26. 01. Direkt lesen

Kein Anspruch auf Seitennummerierung und Übersendung eines Papierausdrucks einer elektronischen Verwaltungsakte

Aktuelles aktuelle Urteile Prozessrecht, Verwaltungsrecht   Elektronische Akteneinsicht ausreichend Bei einer elektronischen Verwaltungsakte … Direkt lesen

Webi­nar Neues im Ge­meinnützig­keits- und Stif­tungs­recht - ak­tu­elle Recht­spre­chung und ge­setz­ge­be­ri­sche Ände­run­gen Webinar 09.02.2022, 10:30 Uhr …

Webinar Neues im Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht aktuelle Rechtsprechung und gesetzgeberische Änderungen Veranstaltungen Ebner Themen … Direkt lesen

Anspruch auf Durchführung der Eigentümerversammlung

Das Landgericht erklärt zunächst, dass der Verwalter eine solche Ermächtigung nicht erteilen kann. Nach § 24 Abs. 3 WEG kann die … Direkt lesen

Auslegung des Regelungsgehalts eines Unterlassungsvertrags

Die Auslegung des Regelungsgehalts eines Unterlassungsvertrags › kanzlei. Direkt lesen

Gleiss Lutz begleitet Schaeffler bei dem Erwerb von Melior Motion

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Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen? Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21. 09. … Direkt lesen