Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews (3)

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 21 -

#21

Unternehmensrecht

EU Kommission genehmigt Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen für die Realwirtschaft

Das BMWi hat klargestellt, dass der Antragsteller die Kosten des Antrags gemäß § 19 WStFG und der zeitnah zu verabschiedenden WSF-Kostenordnung zu tragen hat. Zum Thema

heuking.de | Düsseldorf

, 760 Wörter

#22

Gebrauchsrecht

OWi III: Einsatz des “Enforcement-Trailers”, oder: Keine Zustimmung aus dem Ministerium in Rheinland-Pfalz

Dadurch ist sichergestellt, dass auf Grund der aktuellen Verkehrsunfallanalyse die Geschwindigkeitsmessungen zielgerichtet zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Unfallhäufungs- … Zum Thema

blog.burhoff.de | Rastede · Münster

, 799 Wörter

#23

Umgangsrecht

Trennung der Eltern – Was entspricht dem Kindeswohl?

Trennung der Eltern – Was entspricht dem Kindeswohl? Home Fachnews Trennung der Eltern – Was entspricht dem Kindeswohl? Zum Thema

schafeld-partner.de | Brilon

, 247 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#24

Unternehmensrecht

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren

Aktuelle Nachrichten - Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren Bayerischer Schutzschirm für Unternehmen   Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren   Bayerischer Schutzschirm … Zum Thema

plessow-rechtsanwaelte.de

, 329 Wörter

#25

Strafrecht

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion Entscheidungen Öffentlicher Bereich BVerfG, Beschluss vom 23. … Zum Thema

presserecht.de | Berlin

, 191 Wörter

#26

Versicherungsrecht

Kosten und Gebühren für die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Wir rechnen die anwaltliche Erstberatung immer auf die Kosten für das Mandant an, soweit wir nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für Sie tätig werden. Zum Thema

kanzlei-baumfalk.de | Witten · Kerpen

, 1083 Wörter

#27

Allgemeines Recht

Kaskoversicherung – Versicherungsschutz für Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Die Klägerin ist der Ansicht, der Schaden sei vom Versicherungsschutz umfasst. Die Klausel in A. 2. 3. 2 Satz 4 der AKB, wonach Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1951 Wörter

#28

Internetrecht

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der erstmaligen Kontaktaufnahme per E-mail ohne Einwilligung

Der Kläger beantragt nunmehr, der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250. 000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1633 Wörter

#29

Kaufrecht

Wildschadensverfahren – Mängel des Vorverfahrens – Wildschadensmeldung per Fax

Diese Kosten des Wildschadensschätzungsvorverfahren, wobei es sich insbesondere um die Auslagen für den Wildschadensschätzer und die Kosten des Vorbescheides der Streithelferin gemäß § 20 … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2747 Wörter

#30

Mietrecht

Was sowohl Mieter, die Mietwohnung vertragsgemäß unrenoviert übernommen haben, als auch deren Vermieter, wissen sollten

Was sowohl Mieter, die die Mietwohnung vertragsgemäß unrenoviert übernommen haben, als auch deren Vermieter, wissen sollten Haerlein Startseite » Was sowohl Mieter, die die Mietwohnung … Zum Thema

haerlein.de | Nürnberg

, 435 Wörter