Neueste Artikel (Seite 2)

Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten bei Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen

Daher sollten Sie mit Hilfe der folgenden „Last-Minute-Übersicht“ prüfen, ob Sie betroffen sind und die für Sie geltenden Vorgaben … Direkt lesen

Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Unsere TätigkeitsbereicheUnsere Kanzlei ist hoch-spezialisiert und wir sind ausdrücklich nur in diesen Bereichen tätig: Strafverteidigung im gesamten … Direkt lesen

Darf man die Einwilligung zum Erhalt von Werbung in AGB ‚verstecken‘?

Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder … Direkt lesen

AG Landau/Isar - Beschl. v. 14.04.22: Gericht hebt Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau auf

AG Landau/Isar - Beschl. v. 14. 04. AG Landau/Isar - Beschl. v. 14. 04. Direkt lesen

Thema im Trend

BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21: Zum Fehlen sog. Sollangaben bei der Massenentlassungsanzeige

BAG, 19. 05. 2022 - 2 AZR 467/21: Zum Fehlen sog. BAG, 19. 05. 2022 - 2 AZR 467/21: Zum Fehlen sog. Direkt lesen

Legitime Kundenerwartung mit Hinblick auf IT Produkte Teil 2

Im § 434 III BGB steht: „Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie   1. … Direkt lesen

Und es geht doch: Kaufpreis-Rückzahlung bei abgasmanipuliertem Auto

Auch wenn es im Zuge des Abgasskandals des VW-Konzerns heißt, dass eine Rückzahlung des Kaufpreises – anders als in den USA – hierzulande nicht in … Direkt lesen

Kündigung wegen Vorlage von Corona-Testnachweisen aus dem Internet

Das Login für unsere Datenbank Otto Schmidt online erreichen Sie über den folgenden Link: Otto Schmidt online. Direkt lesen

SOLEOS berät Verkäufer bei Erwerb der Sigl Bordnetz Design GmbH durch ASAP Gruppe

SOLEOS berät Verkäufer bei Erwerb der Sigl Bordnetz Design GmbH durch ASAP Gruppe 1 ihres Standortes München in die ASAP Unternehmensgruppe, einem … Direkt lesen

Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden

Im März 2006 schloss die Klägerin mit dem Rechtsnachfolger der Vermieterin, der eine Kostenpflicht für die auf dem Grundstück der Wohnanlage … Direkt lesen

Corona-Bundesnotbremse: Deutscher Anwaltverein kritisiert geplante Ausgangsbeschränkungen

Corona-Bundesnotbremse: Deutscher Anwaltverein kritisiert geplante Ausgangsbeschränkungen RA Andreas Pitsch Zugang zu Anwälten muss gewährleistet … Direkt lesen

Seltene Quelle

Hilfe für Corona-gebeutelte Einzelhändler

Hilfe für Corona-gebeutelte Einzelhändler Das OLG Dresden entschied am 24. 2. 2021 in einem richtungsweisenden Urteil, dass die Kaltmiete für ein … Direkt lesen

Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Reparaturmaßnahmen

Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 S. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz eingeräumten … Direkt lesen

Corona-Sonderzahlung – Pfändbarkeit

Hingegen ist bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nur im … Direkt lesen

Fahrzeugbeschädigung durch transportiertes Pferd

Nachdem der Kläger die Mietkosten gezahlt habe, könne er nunmehr auch die Umsatzsteuer in Höhe von 2. 467,53 Euro ersetzt verlangen. 1. ) Die … Direkt lesen

Überbau – Beeinträchtigung durch über die Grundstücksgrenze errichteten Zaun

Es handelt sich um das in westlicher und südlicher Richtung direkt angrenzende Grundstück zum Grundstück des Beklagten… Der Beklagte hat auf dem … Direkt lesen

Ladenmiete in Corona-Zeiten: Für unrentable Gastwirtschaft gibt es keine Vertragsanpassung wegen pandemiebedingter Lockdowns

Ladenmiete in Corona-Zeiten: Für unrentable Gastwirtschaft gibt es keine Vertragsanpassung wegen pandemiebedingter Lockdowns - Kania, Tschersich u. Direkt lesen

NÄCHSTER TERMIN 09.06.2022 Die Experten für deine Sebstständigkeit!

Alle Seminare Kategorien menu * * * Wir bitten um Berücksichtigung, dass wir jeweils die aktuelle Pandemiesituation berücksichtigen. Direkt lesen

Namensstreit: Pub in Cornwall wird vom Vogue-Magazin verklagt

Please would you kindly let us know what field of business your company is trading/intending to trade, and whether you will change your … Direkt lesen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum, oder: An deiner Spontaneinlassung halten wir dich fest

Offen bleiben kann die höchstrichterlich nicht abschließend geklärte Frage, ob die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist, wenn … Direkt lesen

Fahrerlaubnis auf Probe nach Entziehung der FE, oder: Auffälligkeiten in der Probezeit

Danach muss die Behörde in den Fällen der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer … Direkt lesen

BVerfG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

 BVerfG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform - Dr. Direkt lesen

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2022, Az. 23 Sa 1254/21 -Volltext der Pressemitteilung Nr. 09/22 vom 25. 04. 2022- … Direkt lesen

Einzelveranlagung im Trennungsjahr: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann zeitanteilig gewährt werden

Hinweis: Bei Arbeitnehmern wirkt sich der Entlastungsbetrag direkt über die Lohnsteuerklasse II steuermindernd aus; der Betrag wird von den … Direkt lesen

Kryptowährungen: Vermögensschaden infolge eines Betrugs ist nicht absetzbar

Da sich der Gewinn aus dem Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungskosten und den Veräußerungskosten errechnet, sollten … Direkt lesen

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht an Gegenständen des Mieters

Das Amtsgericht Berlin – Mitte hat mit Urteil vom 07. 02. 2022 – 20 C 206/21 entschieden, dass der Vermieter dem Mieter die Entsorgung, von im Hof … Direkt lesen

Telemedizin, digitale Beweise und Kindesmissbrauch

Allein die auf EU-Ebene verfolgte Erweiterung des Gebrauchs digitalisierter Massendaten in der Medizin auch in Verbindung mit den Regelungen zum … Direkt lesen

Darlegung des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Vertragsverletzung

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und … Direkt lesen

OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen

Mai 2022 Allgemein, Rechtsprechung, Wissenswertes Allgemein OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen OLG Nürnberg: Prämiensparverträge … Direkt lesen

Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln im Internet nur noch nach Eintragung in Versandhandelsregister und Darstellung eines Logos …

Der Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für Menschen über das Internet ist seit Längerem nur zulässig, wenn der Internethändler … Direkt lesen