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Massenentlassungsanzeige: Muss-Angaben müssen, Soll-Angaben sollen

Diese Pflichten sind erst erfüllt, wenn eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vorliegt oder wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf … Direkt lesen

Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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BBR News­let­ter I Mai 2022: Zah­lungs­ga­ran­tien — Miss­brauchs­ri­si­ko ver­min­dern, Wire­card — Was die neue Ent­schei­dung für Aktio­nä­re bedeu­tet …

Newsletter I April 2022 BBR News­let­ter I Mai 2022: Zah­lungs­ga­ran­tien — Miss­brauchs­ri­si­ko ver­min­dern, Wire­card — Was die neue … Direkt lesen

Umgehen einer MPU durch EU-Führerschein?

Wer von der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU auferlegt bekommen hat, um seine Fahrerlaubnis wiederzubekommen, stößt im Netz immer wieder auf die … Direkt lesen

Seltene Quelle

Die MPU umgehen – welche realistischen Möglichkeiten gibt es?

Sei es durch die Herbeiführung einer weniger weiten Fragestellung, einer weniger aufwendigen Maßnahme, wie einem ärztlichen Gutachten, Optimierungen … Direkt lesen

BGH befasst sich im Juni mit EA288-Motor

Nun müssen die BGH-Richter endgültig klären, ob die Manipulation des EA288-Motors mit der Manipulation des EA189-Motors vergleichbar ist und … Direkt lesen

PKF Fasselt unterstützt Studierende mit Stipendien

unterstützt Studierende mit Stipendien – PKF Fasselt Sie sind hier:PKF-Fasselt. de News Presse Pressemitteilungen aktuelle Seite: MitteilungPKF … Direkt lesen

4A_581 /2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden

Vor diesem Hin­ter­grund und mit Blick auf die — in ver­schieden­er Hin­sicht — ele­mentare Bedeu­tung der Bez­if­fer­ung der Rechts­begehren schon … Direkt lesen

4A_525 /2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens

Hin­sichtlich der Frage dieser Präk­lu­sion­swirkung des Ersturteils erin­nerte das Bun­des­gericht daran, dass einzig das Dis­pos­i­tiv des … Direkt lesen

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

Andernfalls habe das Gericht der Klägerin keine Säumniszuschläge in der geforderten Höhe zuzusprechen, sondern nur denjenigen Prozentsatz, der nicht … Direkt lesen

Keine Unwirksamkeit der Massen­entlassungs­anzeige durch fehlende Sollangaben

Mit ihrer Klage hat die Klägerin u. a. geltend gemacht, die ihr am 18.  Juni 2019 zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB … Direkt lesen

Ebner Stolz unterstützt die Macfarlane Group bei der Akquisition von PackMann

unterstützt die Macfarlane Group bei der Akquisition von PackMann Ebner Stolz Themen Leistungen Branchen Unternehmen Karriere International … Direkt lesen

Wettbewerbswidrige Irreführung durch „Presseschau“

Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Presseschau" › kanzlei. Direkt lesen

PwC Legal berät nilo.health bei 8 Millionen Dollar Seed-Finanzierungsrunde unter Führung von Speedinvest

Ein Team der PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft hat die nilo. health GmbH bei einer von Speedinvest geführten … Direkt lesen

Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft

TCI Rechtsanwälte > IT-Vertragsrecht & Outsourcing > Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung tritt am 1. Direkt lesen

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

März 2020 abgeschlossen wurden, eine Regelung schaffen, die die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen vorübergehend dazu berechtigt, den Inhabern … Direkt lesen

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag? Direkt lesen

Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?

Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht? - Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht? - » Strafrecht & Bußgeldsachen » Blitzerfoto: … Direkt lesen

Insolvenz des Bauträgers – Was jetzt?

Theoretisch ist zudem, dass ein Insolvenzverwalter das Wahlrecht nach § 103 InsO positiv ausübt, er also wählt, den noch zu erfüllenden … Direkt lesen

Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern

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Roadmap SER - Getting started with diversity in the top As of 1 January 2022, large companies must comply with a target scheme and an in-growth quota .

Expertises Corporate / M&A Employment & Benefits The introduction target scheme Since January 1 of this year, large companies are required to … Direkt lesen

Webshop Awards: Zur Frage der Objektivität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage beantragte die Klägerin, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu … Direkt lesen

Vernachlässigt die EU den Kampf gegen Korruption?

Vernachlässigt die EU den Kampf gegen Korruption? - Vernachlässigt EU Kampf gegen Korruption? 24/05/2022, 49866 Das Handelsblatt berichtet von einer … Direkt lesen

EU verstärkt Anstrengungen zum Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigungsindustrie

Um die Schließung der Lücken zu unterstützen, haben die Kommission und der Hohe Vertreter eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen vorgestellt, die darauf … Direkt lesen

8.9 Configuration management“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe

Standardvorgaben vom Hersteller oder von unabhängigen Organisationen der notwendige Schutzbedarf und das angestrebte Sicherheitsniveau die eigenen … Direkt lesen

ADLER GROUP: Aktionäre und Anleihegläubiger sind alarmiert

Mai 2022 Allgemein, Rechtsprechung, Wissenswertes Allgemein ADLER GROUP: Aktionäre und Anleihegläubiger sind alarmiert ADLER GROUP: Aktionäre und … Direkt lesen

Streit zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung

Streit zwischen Vorstand Mitgliederversammlung & & & Organstreit Gemeinnützigkeitsrecht & NPOs Vereinsrecht & Verbandsrecht Organstreit … Direkt lesen

Reputation Schmähkritik: Definition, Beispiele & Abgrenzung Wo fängt Schmähkritik an und hört Meinungsfreiheit auf? Bei uns finden Sie Beispiele und …

Aber geht es bei einer kritischen Äußerung nicht mehr um Kritik an einem Sachverhalt, sondern zielt eine beleidigende Äußerung nur noch darauf ab, … Direkt lesen

Freie Meinungsäußerung: Gibt es Grenzen?

Freie Meinungsäußerung oder auch Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und Menschenrecht, auf das “theoretisch” jede Person Anrecht hat. Direkt lesen

Falsche Verdächtigung § 164 StGB: Das müssen Sie wissen

In Abgrenzung zur üblen Nachrede und Verleumdung ist eine falsche Verdächtigung dann gegeben, wenn eine Person bewusst wider besseren Wissens einer … Direkt lesen