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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

Brandneu
Arbeitsrecht

Nun kündigt auch die Stadtsparkasse München mehrere zehntausend Verträge

Bereits im Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung bezüglich der Kündigung von Prämiensparverträgen getroffen. Das Urteil vom 14. 05. 2019, XI ZR 345/18, spricht sich … mehr lesen

cdr-legal.de | Rosenheim

, 657 Wörter

#2

Allgemeines Recht

Bundesrat stimmt neuem Entwurf der FinVermV zu

Nun steht fest: Auch Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung und Honorar- Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach Paragraf 34h GewO müssen künftig ihre … mehr lesen

gk-law.de | Göttingen

, 181 Wörter

#3

Gesellschaftsrecht

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 –, BGHZ 217, 206-218 Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten …

OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f. ). cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich auch aus § 48 Abs. 3 RVG nicht im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass außerhalb des … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 4269 Wörter

#4

Mediation

OLG Rostock, Beschluss vom 05. Januar 2007 – 8 W 67 – 68/06 Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen …

Senat des Oberlandesgerichts Rostock hat mit Beschluss vom 05. 08. 2004 das Ruhen des Verfahrens zum Zwecke der Mediation unter Hinweis auf die §§ 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 278 … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3414 Wörter

#5

Betriebliche Alterversorgung

OLG Celle, Beschluss vom 05. Dezember 2008 – 2 W 261/08 Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgten …

Diese Vorschrift stellt sicher, dass eine Anrechnung der Gebühr in Höhe des Wertes der nicht rechtshängigen Ansprüche erfolgt, wenn die Terminsgebühr hierfür auch in einer anderen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2166 Wörter

#6

Allgemeines Recht

Unterlassungsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung

Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Der Beschluss vom 18. 07. 2019 erging im Zusammenhang mit einer … mehr lesen

suedwest-datenschutz.com | Karlsruhe

, 450 Wörter

#7

Persönlichkeitsrecht

EuGH: Cookies nur mit Einwilligung

Darüberhinausgehend erklärte der EuGH, eine Einwilligung sei auch stets daran geknüpft, dass „ der Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er u. a. über die … mehr lesen

kolb-blickhan-partner.de | Mannheim · Darmstadt · Worms · Gera

, 606 Wörter

#8

Erbrecht

Die 6 größten Rechtsirrtümer zur Erbengemeinschaft - Serie Erbrecht - felser.de

Die Miterben einer Erbengemeinschaft müssen den Nachlass gemeinsam verwalten, so dass immer ein einstimmiger Beschluss aller Miterben herbeigeführt werden muss. Das ist nicht richtig. Bei … mehr lesen

felser.de | Brühl

, 947 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#9

Familienrecht

Die 3 größten Rechtsirrtümer zum Testamentsvollstrecker - Serie Erbrecht - felser.de

Die 3 größten Rechtsirrtümer zum Testamentsvollstrecker - Serie Erbrecht - felser. mehr lesen

felser.de | Brühl

, 632 Wörter

#10

Arbeitsrecht

Artikel Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen mehr erfahren

Bis zu einer eindeutigen höchstrichterlichen Klärung der Erfüllungswirkung von halben Urlaubstagen stehen Arbeitgebern letztendlich aber nur zwei gleichermaßen unbefriedigende Alternativen … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 1038 Wörter