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Scheinselbstständigkeit Folgen: 8 Hinweise vom Fachanwalt

Von einer Scheinselbstständigkeit spricht man vor allem dann, wenn die Tätigkeit eines eigentlich Selbstständigen so sehr der eines angestellten … Direkt lesen

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Wegerecht: Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren

Jeder Käufer eines Grundstücks, das nicht unmittelbar an einem öffentlichen Weg oder einer öffentlichen Straße liegt, sollte vor Vertragsschluss … Direkt lesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.08.2022

Verkehrsrecht Saarlouis: Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11. 08. SCHADENFIX. Direkt lesen

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was versteht man unter “zusätzliche Gebühren”?

Es geht nicht um die Frage des “auswärtigen Anwalts” und dessen Reisekosten, sondern um den Begriff der “zusätzlichen … Direkt lesen

Beweiwürdigung bei Vorliegen einer DNA-Spur, oder: nicht tragfähige Erwägungen relativieren Beweiswert

Mit der zugelassenen Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, sich gemeinsam mit einem rechtskräftig freigesprochenen … Direkt lesen

Beweiswürdigung beim Vergewaltigungsvorwurf, oder: Gesamtwürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

Hieran gemessen kann das Urteil keinen Bestand haben. a) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil die Strafkammer Beweisanzeichen, die für die … Direkt lesen

VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen

VG Trier: Dienstentfernung einer JVA-Beamtin wegen Verweigerung der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen 21. 07. 2022 VG Trier: Dienstentfernung … Direkt lesen

Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit auf Websites und Apps bis zum 28. Juni 2025

Damit werden grundsätzlich sämtliche Lebensbereiche umfasst, in denen eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden soll. So … Direkt lesen

Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30.09.2022 verlängert

Kontakt Karrieremöglichkeiten Abonnieren Sie den Newsletter NavigationHomeUnsere KanzleiVorstellung der … Direkt lesen

Sechs POELLATH-Professionals in IFLR1000 gelistet

IFLR1000 gehört zur renommierten Euromoney Verlagsgruppe und erstellt seit mehr als 30 Jahren auf der Grundlage von Finanz- und … Direkt lesen

Harfid GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren lässt Anleger aktiv werden

Konkret betroffen sind Anleger, die insgesamt 2,3 Millionen Euro in das “Barbara Höfe” der Wohnquartier Barbara Höfe GmbH, in das “Nordsee Gaarden” … Direkt lesen

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EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Am vergangenen Dienstag entschied der EuGH erneut über die Frage, welche Daten aus welchem Anlass gespeichert werden dürfen, bzw. ob auch eine … Direkt lesen

Betriebsprüfung: Herausgabe von Kontoauszügen

Außerdem lägen dem Finanzamt sämtliche Ausgangsrechnungen vor.   Grundaussagen der Entscheidung des BFH Die Entscheidung des Finanzamts, im … Direkt lesen

Die Steuerberatungsgesellschaft nach der Berufsrechtsreform

Tun sie dies gleichwohl, drohen insbesondere wettbewerbsrechtliche Maßnahmen. Wer muss umfirmieren? Ab 1. 8. 2022 darf sich eine … Direkt lesen

Nächste Runde im Rechtsstreit über New Yorks Drohnengesetz

Die bestehenden Regeln besagen, dass keinerlei Flugobjekte in der Stadt landen oder starten dürfen, die nicht wegen Notfällen unterwegs oder vom … Direkt lesen

Polizei von Minneapolis will Drohnen einsetzen

Drohnen sollen in Notfallsituationen zum Einsatz kommen, bei öffentlichen Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko und Hinweisen auf mögliche … Direkt lesen

Großbritannien: Drohnen „commonplace“ bis 2030

Das 52seitige Papier listet auf, wie das Land das Potenzial haben kann, dass laut der Wirtschaftsberatung PwC bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr … Direkt lesen

Dirk Müller: Skrupellose Wirtschaftszerstörung - DESWEGEN sind die Strompreise so hoch!

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BAG: Vorlage zum EuGH zur Frage des Kirchenaustritts als Kündigungsgrund

Demnach bedarf es der Klärung, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, vor dem … Direkt lesen

Die neue Glücksspielbehörde in Deutschland plant IP-Blocking

Vor allem Glücksspielanbieter aus Ländern wie Malta und Zypern warben in den vergangenen Jahren intensiv um deutsche Spieler und gaben mit ihren … Direkt lesen

Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten: Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG

Das durch das BEHG geschaffene Anreizsystem zur Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe sowie zum Umstieg auf klimaschonendere, nachhaltigere … Direkt lesen

Die qualifizierte elektronische Signatur von Gewerberaummietverträgen

Mit der unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden eIDAS-Verordnung hat der europäische Gesetzgeber die Anforderungen, die an digitale … Direkt lesen

Alles im „grünen Bereich“? - Auswirkungen der Taxonomie-Verordnung auf Mietverträge sowie An- und Verkaufstransaktionen

Hintergrund ist – wie bereits in der vorherigen Ausgabe 01_2022 unseres Newsletters unter „Anforderungen an die Nachhaltigkeit in der … Direkt lesen

GÖRG berät Aktionäre von GreenCom Networks beim Verkauf an Enphase Energy

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Aktionäre der GreenCom Networks AG, einem führenden deutschen Anbieter von … Direkt lesen

Das gemeindliche Vorkaufsrecht im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen – Rechtsprechung, politischer Diskurs und die Folgen für die Transaktionspraxis

Schließt ein Verkäufer mit einem Käufer einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück und besteht an diesem Grundstück ein Vorkaufsrecht, löst … Direkt lesen

Grundsteuerreform 2022: Die Modelle im Belastungsvergleich und vertraglicher Handlungsbedarf bei Immobilientransaktionen

Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer jedoch in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig und setzte eine Frist zur … Direkt lesen

Kein Ausschluss eines Notwegerechts bei Unmöglichkeit der in der Baugenehmigung angenommenen Erschließung

Kein Ausschluss eines Notwegerechts bei Unmöglichkeit der in der Baugenehmigung angenommenen Erschließung (BGH, Urteil v. 13. 05. Direkt lesen

Differenzierte Preisabrede zulasten des vorkaufsberechtigten Mieters ist unzulässig

In dem einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer … Direkt lesen

Neuigkeiten : FHRW – Rechtsanwälte in Mühlhausen

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Seltene Quelle

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Seien es Mängel der Mietsache, Ansprüche auf rückständigen Mietzins, die Höhe von Mietminderungen oder Mieterhöhungen sowie ausgesprochene … Direkt lesen