Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Strafrecht u. ä.
Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Strafrecht und Kriminalität (Strafrecht, Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht etc.).
Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal … mehr lesen
Solche Sanktionen bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften dürften nicht über das hinausgehen, was für ihre Durchsetzung erforderlich ist, urteilte der EuGH am Donnerstag, … mehr lesen
Auch hier kann aber bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr und der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage, ob infolge der Veränderung tatsächlicher Umstände die … mehr lesen
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in den Jahren 2007, 2009 und 2013 die sich um eine Stelle an der Hochschule bewerbende Sängerin A. in drei Fällen – jeweils … mehr lesen
Zwar hat diese Norm einen verhältnismäßig niedrigen Strafrahmen und ist kriminalpolitisch von eher geringer Relevanz, doch birgt sie enorme strafrechtliche Folgerisiken, wie etwa die … mehr lesen
Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Köln hat nun auch das OVG Köln entschieden: Im Luftreinhalteplan der Stadt Köln muss in jedem Fall die Möglichkeit streckenbezogener Fahrverbote mit … mehr lesen
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben … mehr lesen
Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a. M. hat den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine … mehr lesen
Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, dem sich jeder betroffene Staatsbürger … mehr lesen
Nach dem Wortlaut kommt es dabei nicht darauf an, ob das elektronische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. mehr lesen
Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal … mehr lesen
Zwar hat diese Norm einen verhältnismäßig niedrigen Strafrahmen und ist kriminalpolitisch von eher geringer Relevanz, doch birgt sie enorme strafrechtliche Folgerisiken, wie etwa die … mehr lesen
Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal … weiterlesen
Zwar hat diese Norm einen verhältnismäßig niedrigen Strafrahmen und ist kriminalpolitisch von eher geringer Relevanz, doch birgt sie enorme strafrechtliche Folgerisiken, wie etwa die … weiterlesen
März 2017 – 2 BvR 162/16 -, Rn. 28). b) Die Begründung des Oberlandesgerichts begegnet im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. aa) Zwar dürfte die Erwägung, bei der Blutentnahme … weiterlesen
Das AG Riesa schließt sich der Auffassung des AG Potsdam an, dass es sich beim privaten Drohnenflug nicht um eine „kindlich-unschuldige Freizeitbeschäftigung" wie das Fliegenlassen von … weiterlesen
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Strafrecht und Kriminalität heißen Fachanwalt für Strafrecht.
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