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So jedenfalls lauteten die Angaben der Geschädigten, offenbar laut Polizeiprotokoll bestätigt durch zwei Zeuginnen gegenüber den ca. 04:30 Uhr nachts …
In diesem Beitrag informiert Fachanwalt Strafrecht München: Rechtsanwalt Volker Dembski über aktuelle BGH-Rechtsprechung im …
Wie bereits in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt, empfiehlt der Senat dringend, die einzelnen Ausgangsverfahren und damit auch das …
Die Verwertung der durch die Richterin am Landgericht E protokollierten Beweisaufnahme in Form der Vernehmung der Aussage des Zeugen F durch den …
Und als Beweis haben wir den “Koaltitionsvertrag 2021 -2025” unter dem Titel: “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, …
Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher …
Hierbei bemängelte das Landesamt die Produkte „K. “ und „M. “ wegen unzulänglicher Kennzeichnung der Stückzahlangaben und leitete in der Folge ein …
Sie haben eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten?
BGH: Die erpresste Einwilligung zur Geltung neuer AGB ist nur anfechtbar, nicht bereits nichtig – Dr.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde in dem weder die Anklageschrift, noch der Eröffnungsbeschluss einen Hinweis auf eine mögliche Einziehung …
Auch eine zeitliche Begrenzung in der deutschen Vorratsdatenspeicherung vermag den Mangel der fehlenden Eingrenzung auf die Gefährdung der nationalen …
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