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AGB-Recht

Vollmacht Muster inklusive kostenloser Vorlage

Während die transmortale Vollmacht eine Bevollmächtigung sowohl zu Lebzeiten des Vollmachtgebers als auch über seinen Tod hinaus darstellt, … Direkt lesen

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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: 1-Stern-Bewertung unzulässig

Sterne-Bewertungen unternehmerischer Leistungen auf Google-Profilen würden vom angesprochenen Verkehr nicht als reine … Direkt lesen

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AGB-Recht

Das Jobcenter Kreis Rendsburg Eckernförde verfügt derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 20. 06. 2019 – L 6 AS 50/19 B ER – entscheiden, dass der Kreis … Direkt lesen

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Stiftungsrecht

Skalierbare Icons in PowerPoint zeichnen, speichern und wiederverwenden

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Unternehmensrecht

OLG Hamburg: Werbung mit Streichpreisen nach der neuen Preisangabenverordnung

Unabhängig hiervon gebiete aber auch die gesetzliche Bestimmung des § 11 Abs. 1 PAngV bereits seinem Wortlaut nach die Angabe, dass es sich bei dem … Direkt lesen

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Entscheidung am Oberverwaltungsgericht steht an – Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?

NRW-Verwaltungsgerichte: Corona-Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden NRW-Verwaltungsgerichte: Corona-Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt … Direkt lesen

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Kartellrecht

OPPENLÄNDER erstreitet Kartellschadensersatz für die BVG

In einigen Fällen gab es schadenspauschalisierende Vertragsklauseln. Andere Gerichte, z. B. das LG Dortmund, schätzten die Höhe des Anspruchs ohne … Direkt lesen

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Handelsrecht

Ruhetage im juristischen Staatsexamen – das sagen die Bundesländer zur Streichung

Im Januar 2023 war die Empörung groß: Das Justizministerium Baden-Württemberg hatte bekanntgegeben, dass die bisherigen Ruhetage zwischen den … Direkt lesen

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