Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Gesellschaftsrecht u. ä.
Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Unternehmen und Gesellschaften (Gesellschaftsrecht, Gewerberecht, Unternehmensrecht etc.).
OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f. ). cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich auch aus § 48 Abs. 3 RVG nicht im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass außerhalb des … mehr lesen
Dieser Fall zeigt, dass zwischen Bußgeld und Schadensersatz unterschieden werden muss. Nach Art. 83 Abs. 4 a) DSGVO können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen, wenn ein … mehr lesen
Selbst für das Lebensmittel „Trinkwasser“, das nach der Trinkwasserverordnung ohnehin schon höchsten gesetzlichen Anforderungen unterliegt, gilt es die zahlreichen und mitunter nicht gleich … mehr lesen
Ob nach diesen Grundsätzen auch ein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand des Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG zu vermeiden ist, … mehr lesen
So hat in den uns betreuten Fällen das Goldhaus Paßora die Anleger nicht darüber aufgeklärt, daß das Goldhaus selbst nicht das Vorhandensein des Goldes prüft und darauf hingewiesen, daß … mehr lesen
Eine Klage gegen den Hersteller Daimler ist in seinen Einzelheiten komplex, weswegen wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen und kostenfreien Erstgespräch sämtliche Möglichkeiten und … mehr lesen
Oliver Böttcher aus dem Kölner Büro hat Heuking Kühn Lüer Wojtek die Fontus Invest GmbH und einen Teil des Managements bei dem Erwerb einer Beteiligung an der EBG compleo GmbH beraten. mehr lesen
Automatisiert wäre die Verarbeitung, sollten aber demzufolge keine entsprechenden personenbezogenen Daten versandt werden, trifft die Verordnung auch nicht zu. – Sollte WhatsApp in der Form … mehr lesen
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs „rutscht“ eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter Prüfingenieure sind, in die Gewerblichkeit , wenn der überwiegende Teil der … mehr lesen
Ob nach diesen Grundsätzen auch ein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand des Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG zu vermeiden ist, … mehr lesen
Automatisiert wäre die Verarbeitung, sollten aber demzufolge keine entsprechenden personenbezogenen Daten versandt werden, trifft die Verordnung auch nicht zu. – Sollte WhatsApp in der Form … mehr lesen
Ergibt sich bei der Überprüfung einer als mangelhaft gerügten Kaufsache, dass ein Mangel nicht besteht oder bestanden hat oder auf gewöhnlichem Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung durch … mehr lesen
Wenn der Abgemahnte die Abmahnung für unberechtigt hält, sollte grundsätzlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten ersetzt werden. mehr lesen
Das OLG München hatte im August 2017 entschieden, dass Eyeo seinen Werbeblocker AdBlock Plus weiter anbieten dürfe, da auch das umstrittene Geschäftsmodell, Werbung durch den Eintrag in … mehr lesen
Sofern der Händler also nicht Zahlung auf Rechnung oder per Lastschrift anbietet, kommt es meist eher nicht zu einer Lieferung der „bestellten“ Ware. Über die Motive lässt sich meist nur … mehr lesen
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30. 4. 2014 , in dem der EuGH ausgeführt hat, dass das nationale Gericht unter bestimmten Voraussetzungen eine missbräuchliche Klausel durch eine … mehr lesen
Zwar sollte jetzt nichts überstürzt werden, allerdings sollten diejenigen, die entweder keine Zahlung erhalten haben oder über keine ausreichende Sicherheit verfügen, schnellstmöglich eine … weiterlesen
Ob nach diesen Grundsätzen auch ein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand des Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG zu vermeiden ist, … weiterlesen
Automatisiert wäre die Verarbeitung, sollten aber demzufolge keine entsprechenden personenbezogenen Daten versandt werden, trifft die Verordnung auch nicht zu. – Sollte WhatsApp in der Form … weiterlesen
Laut Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer hat das LG Köln am 08. 10. 2019 entschieden , dass smartlaw als unzulässige Rechtsdienstleistung gegen die Vorschriften des … weiterlesen
Hinweis: Das Gericht hebt in seiner Entscheidung ausdrücklich hervor: Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom “VW-Dieselskandal” betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, … weiterlesen
Verschiedene Punkte sprechen jedoch für eine Verwirkung des Widerrufsrechts, z. B. ein langer Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerruf, die Prolongation des Vertrags oder auch der … weiterlesen
Wenn der Abgemahnte die Abmahnung für unberechtigt hält, sollte grundsätzlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und auch keine Abmahnkosten ersetzt werden. weiterlesen
Das Amtsgericht Charlottenburg hat über die Eröffnung der Insolvenzverfahren der Firmen Grüne Werte Energie GmbH und Grüne Werte Wertzins 2 GmbH entschieden. weiterlesen
Das Kartellrecht hat Absprachen zwischen Unternehmen, die Überwachung marktbeherrschender Stellungen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zum Gegenstand. weiterlesen
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich , hatten sich im Frühjahr 2019 einige ehemalige … weiterlesen
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Unternehmen und Gesellschaften heißen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
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