Ausländer, Asyl und Europa - Aktuelle Rechtsnews

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Asylrecht

BFH: Kein steuerlicher Abzug finaler Verluste ausländischer Niederlassungen

Nach dem internationalen Steuerrecht können inländischen Unternehmen die Verluste einer im EU-Ausland gelegenen Niederlassung nicht steuermindernd … Direkt lesen

Mtrlegal.com406 W.

Asylrecht

Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

Wegen der Verwirklichung besonders schwerwiegender Ausweisungsinteressen im Ausland sei es geboten, den Kläger durch die Ausweisung und das Einreise- … Direkt lesen

Migrationsrecht.net467 W.

Asylrecht

Showdown zur Asylpolitik in Brüssel

Für den anstehenden Showdown auf EU-Ebene folgt hieraus, dass Deutschland in Brüssel einen Mittelweg zwischen kruder Abschottung und faktisch offenen … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2534 W.

Asylrecht

Betriebsstätte im Ausland: Betriebe können finale Verluste in Deutschland nicht geltend machen

Betriebsstätte im Ausland: Verluste in unberücksichtigt stock. adobe. comStartseite > Betriebsstätte Betriebsstätte im Ausland: Betriebe können … Direkt lesen

De.ecovis.com658 W.

Asylrecht

Kfz-Steuerpflicht bei Beschlagnahme eines Autos im Ausland

Kfz-Steuerpflicht bei Beschlagnahme eines Autos im Ausland Wird ein Auto im Ausland beschlagnahmt und später verschrottet, dann kann die … Direkt lesen

Baumann-Feilner.de163 W.

Ausländerrecht

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Ein Inhaber einer gültigen Blauen Karte EU, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt hat, benötigt dann zukünftig für die … Direkt lesen

Bdolegal.de1769 W.

Italienisches Recht

Datenschutzrechtliche Beanstandungen zum Einsatz von ChatGPT in Italien und der Schweiz

Darauffolgend erhielt auch die schweizerische Datenschutzbehörde zahlreiche Anfragen betreffend die Datenschutzkonformität von ChatGPT, weshalb der … Direkt lesen

Haerting.de1256 W.

Asylrecht

Abweisende ausländische Aufhebungsentscheidungen über Schiedssprüche nicht bindend

Das OLG Koblenz entschied mit Beschluss vom 31. 03. 2022 , dass der Schiedsspruch in Deutschland mangels sachlich wirksamer Schiedsklausel in Bezug … Direkt lesen

Noerr.com1193 W.