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November 2019 fand im German Centre in Moskau ein Business-Frühstück zum Thema "BIM-Technologie im Bauwesen, bei dem Irina Konanihina Aleksandr Sivohin , Kamil Karibov und Taras Derkatsch … Zum Thema
Keine anlegergerechte Beratung: Landgericht Stuttgart verurteilt Merck Fink Privatbankiers AG zu Schadenersatz und Rückabwicklung der Beteiligung an der Briese Schiffahrts GmbH & Co. Zum Thema
Da die prozessuale Situation im Verwaltungsrecht auch in Deutschland die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte verlangt, dürfte die Entscheidung unmittelbare Wirkung auch für … Zum Thema
Anleger, die in ihrer Steuererklärung 2019 einen etwaigen Verlustbetrag geltend machen möchten, und diesen mit positiven Kapitalerträgen aus einem anderen Depot verrechnen möchten, müssen … Zum Thema
Daher sei beabsichtigt, gegen diesen Beschluss eine Anhörungsrüge beim VGH einzulegen. „Wenn das Regierungspräsidium wie angekündigt Anhörungsrüge einlegt, wird in diesem Verfahren … Zum Thema
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Wenn und soweit also die Klage auf Schadensersatz aus Behandlungsfehler den üblichen Feststellungantrag auf Erstattung zukünftiger Schäden enthält, so kann die Einkommenssteuer auf den … Zum Thema
Suchtauslösende Schmerzmittel, krebserregende Babypuder und die Männerbrüste führen dazu, dass sich Johnson&Johnson derzeit in Prozessen mit Streitwerten von mehreren Milliarden Dollar … Zum Thema
Die vorformulierte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem eine Klausel, wonach sich unser Mandant dazu verpflichten würde, "der TSV 1860 Merchandising GmbH den Schaden zu ersetzen, der ihr … Zum Thema
Dabei wäre eine Trennungssituation – auch wenn sie noch nicht umgesetzt ist – durchaus tauglicher Eigenbedarfsgrund: In der Entscheidung des Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14. 12. 2012 … Zum Thema
Sofern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse besteht, haben Unternehmen Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb von 6 Monaten, dass in einem bestimmten … Zum Thema
Ich arbeite mit der Kanzlei JUSTUS, im Besonderen mit der Rechtsanwältin Frau Grit Rahn, schon seit mehreren Jahren im Bereich der Abwicklung von KFZ-Unfallschäden sehr erfolgreich zusammen. Zum Thema
Zahlreiche Kreditnehmer kennen dieses Problem: Man will lediglich einen Kredit aufnehmen und die Bank drückt einem noch zusätzlich eine Restschuldversicherung auf. Zum Thema
Zu Recht verweist die Schuldnerin insoweit auf die Entscheidung des BGH in NJW 2019, 1142. Dort heißt es in Rn. „Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, grundsätzlich zu klären, ob … Zum Thema
Es gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet . “Die gemeinsame Ausübung der … Zum Thema
Trotz Insolvenzantrag: Geschäftsbetrieb bei Westiform in Ortenberg läuft weiter - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen25. weiter 250 Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld bis … Zum Thema
Das Arbeitsgericht Köln hat am 14. 11. 2019 in fünf Fällen Kündigungen von Galeria Kaufhof wegen der Schließung der Hauptverwaltung in Köln für unwirksam erklärt. Zum Thema
Gegenstand der Berufungsverfahren waren einerseits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft nach dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege und andererseits … Zum Thema
In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen … Zum Thema
Sofern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse besteht, haben Unternehmen Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb von 6 Monaten, dass in einem bestimmten … Zum Thema
Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg mit Urteil vom 11. 09. Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine … Zum Thema
Zum Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung waren die Kündigungseinschränkungen des § 17 noch Inhalt des Mietvertrags zwischen der BG und der Beklagten. a) Dass die ursprünglichen … Zum Thema
Müller, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei HAFEN KEMPTNER STIEFVATER in Bühl, rät: “Unterschreiben sollten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zunächst nicht. Zum Thema
Das Arbeitsgericht Köln hat am 14. 11. 2019 in fünf Fällen Kündigungen von Galeria Kaufhof wegen der Schließung der Hauptverwaltung in Köln für unwirksam erklärt. Zum Thema
Müller, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei HAFEN KEMPTNER STIEFVATER in Bühl, rät: “Unterschreiben sollten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zunächst nicht. Zum Thema
Es gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet . “Die gemeinsame Ausübung der … Zum Thema
Durch die Einführung der Einkommensgrenze von 100. 000 € wird die Thematik Elternunterhalt sozialverträglicher gestaltet, da Kinder von pflegebedürftigen Eltern nur noch dann zur … Zum Thema
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Familienrecht Juergens LL. M. Eur. Immobilienrecht Widerspruch Vermieter Aenderungskuendigung Wohnraum ohne Rueckabwicklung Palmar Foot Syndrome Pferd Kaufvertrag Pferd Was muss ich … Zum Thema
Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen … Zum Thema
Die Vergabekammer Südbayern hat klargestellt, dass die Informationspflicht nach § 134 GWB nur gewahrt wird, wenn der Auftraggeber das Informationsschreiben in Textform versendet. Zum Thema
Die vorformulierte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem eine Klausel, wonach sich unser Mandant dazu verpflichten würde, "der TSV 1860 Merchandising GmbH den Schaden zu ersetzen, der ihr … Zum Thema
Eine andere Auffassung vertritt dagegen das Berliner Kammergericht und stellt mit Beschluss vom 02. 10. 2019 296/19 ? 162 Ss 122/19) u. a. ? ] Von der Rechtssprechung abzur Zum Thema
Allerdings haben die Aufsichtsbehörden grundsätzlich zunächst eine Verwarnung ausgesprochen und erst bei ungenügender Abhilfe Bußgelder verhängt. Zum Thema
Zum Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung waren die Kündigungseinschränkungen des § 17 noch Inhalt des Mietvertrags zwischen der BG und der Beklagten. a) Dass die ursprünglichen … Zum Thema
Eine Mietsicherheit dient der Absicherung von Mietausfällen, der Sicherung von Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und auf Schadensersatz für den Fall, dass der Mieter die … Zum Thema
Beispiel: Der Mieter kündigt das Mietverhältnis am 2. 12. 2019 “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”, übergibt die Kündigung seinem Vermieter und lässt sich den Empfang bestätigen. Zum Thema
Um auf die eingangs zitierte Frage zurückzukommen: in geeignete Compliance-Maßnahmen zu investieren kann Unternehmen im Zweifel jede Menge Geld sparen — von den übrigen negativen Folgen wie … Zum Thema
Leider haben die Referenten die von der Richtlinie ermöglichten Spielräume nicht ausgenutzt und wollen auch Regelungen einführen, die von der Richtlinie nicht gefordert werden. Schlagworte: … Zum Thema
Insoweit liegen im Wesentlichen frühere Rechnungen der Klägerin zugrunde. – vom 06. April 2010 mit Zahlungsaufforderung bis 21. 4. 2010 ; auf Bl. 4 der Rechnung sind Beträge unter Angabe … Zum Thema
Ins Verzeichnis sollten Hausratsgegenstände mit einem realistischen Anschaffungswert, ihrem Alter und aktuellen Zustand erfasst werden. Über den Haushalt hinaus gehören auch persönliche … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Behindertentestament, in dem keine Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, nicht sittenwidrig ist. Zum Thema
Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann. dass das … Zum Thema
Die Rentenversicherung prüfte den Fall und kam bei diesem Arzt zu dem Ergebnis, dass dieser Arzt abhängig beschäftigt sei und verlangte rund 1. 600 Euro Nachzahlung nebst Säumniszuschlägen. Zum Thema
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, unter Führung des Kölner M&A/Venture Capital Teams um Philipp Dietz und Fabian Mimberg, hat Mitsui bei dem Investment sowohl rechtlich als auch … Zum Thema
Bundestags-Drucksache 19/13589, S. 43). § 137c Abs. 3 SGB V wird ergänzt: „In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern „dürfen im Rahmen der Krankenhausbehandlung angewandt“ die Wörter „und … Zum Thema
Trotz Insolvenzantrag: Geschäftsbetrieb bei Westiform in Ortenberg läuft weiter - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen25. weiter 250 Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld bis … Zum Thema
Ich arbeite mit der Kanzlei JUSTUS, im Besonderen mit der Rechtsanwältin Frau Grit Rahn, schon seit mehreren Jahren im Bereich der Abwicklung von KFZ-Unfallschäden sehr erfolgreich zusammen. Zum Thema
Auch im Fall der Insolvenz der Derivest GmbH werden die Anleger von dem Sachwalter aufgefordert werden, Ansprüche, die ihnen gegenüber der Derivest GmbH zustehen, zur Insolvenztabelle … Zum Thema
Neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 sinken leicht Published by Eva Hören on 20. Ab dem 1. 1. 2020 müssen Bauleistungen ab 5. 350. 000 € und „klassische“ Liefer-/Dienstleistungen ab 214. … Zum Thema
Der EuGH entschied, dass aus den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine direkte oder indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit resultiere, so dass die erste … Zum Thema
Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg mit Urteil vom 11. 09. Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine … Zum Thema
Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei dem Versicherer bei Unfällen mit Auslandsbezug eine längere als den durchschnittlichen Fällen vorgegebene Prüffrist von vier bis sechs Wochen … Zum Thema
Ergänzend zum ETL Kassencheck begleitet Ihr ETL-Steuerberater die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen in Ihrem Unternehmen und erstellen die von der Finanzverwaltung geforderte … Zum Thema
Der Best Lawyers-Verlag ermittelt jedes Jahr in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands. Zum Thema
Welche Steuern fallen für ein Elektroauto an? Kaufen oder leasen? Was ist günstiger? können die Ecovis-Broschüre gerne bestellen. kostet 1,50 Euro plus Porto. Zum Thema
Nach dem Vorbringen beider Parteien hat die Beklagte dem Kläger weder ausdrücklich noch konkludent zu erkennen gegeben, dass sie rechtsverbindlich die Verpflichtung eingehen will, das … Zum Thema
Eine Privatperson wird in der heutigen Zeit schnell der Empfänger einer Abmahnung, wenn im Internet über eine sog. Tauschbörse, d. h. über ein peer-to-peer Netzwerk Musik- oder Filmdateien … Zum Thema
November 2019 werden diese näher erläutert: Insbesondere sind folgende Pflichten zu beachten: Schutz des eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystems durch eine zertifizierte … Zum Thema
Sofern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse besteht, haben Unternehmen Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb von 6 Monaten, dass in einem bestimmten … Zum Thema
Der bisherige Eigentümer Stefan Kirste wird all4golf auch in Zukunft als Geschäftsführer leiten. all4golf ist Europas größtes E-Commerce Unternehmen für Golfsport. Zum Thema
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell einen Fall, in dem von unserem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 35. 000,00 Euro verlangt wird wegen angeblicher Verstöße … Zum Thema
Gegenstand der Berufungsverfahren waren einerseits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft nach dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege und andererseits … Zum Thema
Dank des steigenden Hypes freut sich der eSport – anders als der klassische Sport – über mehr und mehr Zuwachs an Mitgliedern und Zuschauern sowohl auf nationaler als auch internationaler … Zum Thema
Testierfähigkeit des Erblassers Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht Steuernews Aktuell November Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht … Zum Thema
Klaus Veit, nahm sich sogar die Freiheit, einen höher gestellten Abteilungsleiter im Ministerium zu warnen: Eine einzelne Firma dürfe nicht in einem frühen Stadium mit geplanten … Zum Thema
Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 24. 10. 2018 entschieden, dass der Beweis der Zustellung möglicherweise sogar geführt werden kann, wenn der Auslieferungsbeleg mit Unterschrift … Zum Thema
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Zum Thema
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Laut Verbraucherzentrale können sich alle Kunden der Erzgebirgssparkasse mit einem Vertrag „Prämiensparen flexibel“, der die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % … Zum Thema
Zahlreiche Kreditnehmer kennen dieses Problem: Man will lediglich einen Kredit aufnehmen und die Bank drückt einem noch zusätzlich eine Restschuldversicherung auf. Zum Thema
Der Erwerb des Ärztehauses Friedrichshain ist für NorthWest Healthcare Properties REIT die größte bislang in Deutschland getätigte Akquisition im ambulanten Sektor. Zum Thema
Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise. horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover Landgericht … Zum Thema
In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen … Zum Thema
Das Kraftfahrtbundesamt hat am 28. 10. 2019 einen Rückruf für verschiedene Audi -Modelle wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen veröffentlicht. Zum Thema
Suchtauslösende Schmerzmittel, krebserregende Babypuder und die Männerbrüste führen dazu, dass sich Johnson&Johnson derzeit in Prozessen mit Streitwerten von mehreren Milliarden Dollar … Zum Thema
Konkret lautet er: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die … Zum Thema
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
