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Aktuelle Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites

Brandneu

Verwaltungsrecht

Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 8. 2019 – 2 RBs 123/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. 9. 2019 – 2 Ss … Zum Thema

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 4348 Wörter

Brandneu

Verwaltungsrecht

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dahin, dass bei dem verwendeten Messgerät die Möglichkeit einer Überprüfung der Messung durch ein Sachverständigengutachten … Zum Thema

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 3129 Wörter

#4

Allgemeines Recht

Vernehmung: Besser auf die sanfte Tour

Laurence Alison, Professor für forensische und investigative Psychologe an der Universität Liverpool überschrieb seine Studie deshalb mit dem Titel „Warum die harte Taktik versagt und ein … Zum Thema

strafakte.de

, 935 Wörter

#5

Energierecht

VG Arnsberg: Sicherung der Erschließung einer Windenergieanlage durch Erschließungsangebot

VG Arnsberg: Sicherung der Erschließung einer Windenergieanlage durch Erschließungsangebot HOME AKTUELLES Umweltrecht VG Arnsberg: Sicherung der Erschließung einer Windenergieanlage durch … Zum Thema

lenz-johlen.de | Köln

, 332 Wörter

#6

Datenschutzrecht

Datenschutz = Täterschutz? Warum Grundrechte gewahrt werden müssen

Für die Übermittlung der angeforderten Daten an die Behörden benötigen die Verantwortlichen eine Rechtsgrundlage. Übermittelt ein Arzt die Daten eines Patienten ohne das Vorliegen einer … Zum Thema

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 1073 Wörter

#7

Patientenrecht

Bayerischer Landkreistag: Geplante Reform der Notfallversorgung gefährdet bayerische Krankenhäuser und ortsnahe Notfallversorgung – Bayerische Landrätinnen und …

Auch in diesem Gremium haben die Krankenkassen das Sagen und die Kommunen als Vertreter öffentlicher Belange bis heute keinen Sitz. Über den Gemeinsamen Bundesausschuss und den erweiterten … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 900 Wörter

#8

Mietrecht

VG Ansbach: Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim

Bauabschnitt für das Jahr 2014 vereinbarte Sanierung der vom Marktplatz aus sichtbaren Südfassade des Schlosses wurde von den Eigentümern bislang nicht ausgeführt, sondern Arbeiten an der … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 450 Wörter

#1 - Der Tag

Arbeitsrecht

Unternehmerische Entscheidungsfreiheit schlägt Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Dieser Vorstellung hat das BAG eine Absage erteilt und freien Unternehmerentscheidungen Vorrang gegenüber dem Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer gewährt. Das BAG hat … Zum Thema

arbeitsrecht-weltweit.de | Düsseldorf

, 1103 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#2 - Der Tag

Wettbewerbsrecht

Artikel Musik in der Werbung: Bauch oder Kopf – Emotion oder Budget? mehr erfahren

Musik in der Werbung: Bauch oder Kopf – Emotion oder Budget? Zum Thema

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 996 Wörter

#3 - Der Tag

Versicherungsrecht

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Das Ende der spontanen Anzeigepflicht

Für die Beurteilung der Richtigkeit der unterzeichneten Erklärung kommt es danach darauf an, ob der Kläger bei der Antragstellung in der Lage war, seinem konkret ausgeübten Beruf ohne … Zum Thema

kanzlei-michaelis.de | Hamburg

, 1755 Wörter

Thema des Tages

Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung

Seit Anfang des Jahres müssen Aussagen von Beschuldigten eines Tötungsdelikts mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Der § 136 Abs. 4 StPO erweitert die Pflichten für eine audiovisuelle … Zum Thema

strafakte.de

, 143 Wörter

#1 - Die Woche

Kaufrecht

Klarna fordert Mahngebühren, aber Bestellung ist nicht eingetroffen

Wenn Sie beim Onlineshopping den Kauf auf Rechnung via Klarna gewählt haben, könnten auch Sie eine Mahnung erhalten haben, obwohl die bestellte Ware noch gar nicht eingetroffen ist. Zum Thema

rechtsanwaltskanzlei-warai.de | Minden

, 2131 Wörter

#2 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Ist vielmehr mit dem Amtsgericht von der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens auszugehen und fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine falsche Vorbereitung des Messvorganges oder … Zum Thema

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 3175 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#3 - Die Woche

Immobilienrecht

Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht – zum BGH Urteil vom 24.01.2020

Ebenso können sich zwischenmenschliche Beziehungen zwischen Nachbarn manchmal sehr schnell grundlegend ändern, sodass eine entsprechende rechtliche Grundlage bei Dingen wie dem Wegerecht … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1920 Wörter

#1 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Bereits 2014 hatte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für unverhältnismäßig und damit nichtig erklärt , ebenso wie im Jahr … Zum Thema

datenschutzticker.de | Köln

, 575 Wörter

#2 - Die Woche

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. 12. 2019 - 5 AZR 505/18 diese Frage präzisiert: Der Anspruch ist immer auf sechs Wochen beschränkt, wenn innerhalb einer … Zum Thema

anwalt-illingen.de | Illingen

, 149 Wörter

#3 - Die Woche

Verwaltungsrecht

BVerwG: Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 371 Wörter

Verkehrsrecht

OLG Celle verneint Helmpflicht für Fahrradfahrer

Eine bei der Schadensberechnung zu berücksichtigende Obliegenheit zum Helmtragen könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im normalen … Zum Thema

rbh-recht.de | Stuttgart

, 42 Leser, 722 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Datenschutzrecht

Whatsapp vs Threema – Datenschutz bei der Informationsübermittlung

Erwiderung auf Stellungnahme des Maklerpools „Blaudirekt“ zu dessen YouTube-Beiträgen „AVV: Kanzlei Michaelis“ vom 22. 10. 2018 und „Schickt uns Eure Auftragsverarbeitungsverträge “ vom 08. … Zum Thema

kanzlei-michaelis.de | Hamburg

, 17 Leser, 1434 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #3 „Arbeitgeber muss Kündigung in der Erklärung begründen!“

Arbeitsrecht: Erstaunliche Rechtsirrtümer! #3 „Arbeitgeber muss Kündigung in der Erklärung begründen! Zum Thema

ra-stein-sonntag.de | Solingen

, 5 Leser, 238 Wörter

Datenschutzrecht

LfDI Brandenburg erklärt automatische Kennzeichenerfassung für unzulässig

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Brandenburg hat die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei für unzulässig erklärt. Zum Thema

datenschutzticker.de | Köln

, 14 Leser, 237 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Immobilienrecht

Welche Unterlagen werden für die Bewertung meiner Immobilie benötigt?

Welche Unterlagen werden für das Gutachten benötigt? Zum Thema

immobilienbewertung-nickel.de

, 3 Leser, 109 Wörter

Kaufrecht

Klarna fordert Mahngebühren, aber Bestellung ist nicht eingetroffen

Wenn Sie beim Onlineshopping den Kauf auf Rechnung via Klarna gewählt haben, könnten auch Sie eine Mahnung erhalten haben, obwohl die bestellte Ware noch gar nicht eingetroffen ist. Zum Thema

rechtsanwaltskanzlei-warai.de | Minden

, 5 Leser, 2131 Wörter