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Neueste Rechtsnews

#1

Allgemeines Recht

Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab

aktuelle Rechtsprechung Rostock Berlin Greifswald Aktuelle Mandanteninformation Februar 2020 Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. 11. 2019 einige … Zum Thema

speckin-pp.de | Greifswald

, 104 Wörter

#2

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers veröffentlicht am 28. 02. Zum Thema

schumacherlaw.com | Essen

, 910 Wörter

#3

Lebensmittelrecht

Nährwerttabellen auf Nimm2-Packung falsch – absichtlich?

Die vom Süßwarenhersteller abgedruckten Nährwerttabellen seien unzulässig, da sie die Vitaminangaben an prominenter Stelle machten und die eigentlich hervorzuhebenden Pflichtangaben über … Zum Thema

lhr-law.de | Köln

, 702 Wörter

#4

Rentenrecht

Keine höheren Rentenfreibeträge im Beitrittsgebiet

Ebenso wie die Rentenanpassung aufgrund des aktuellen Rentenwertes nach § 68 SGB VI dynamisiert sie ähnlich einer Wertsicherungsklausel die Werthaltigkeit der anhand des aktuellen … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 2255 Wörter

#5

Arbeitsrecht

Das polizeiliche Führungszeugnis – Was müssen Arbeitgeber beachten?

Zum Thema Führungszeugnis tauchen in der Beraterpraxis relativ häufig einige Fragen auf: In welchen Fällen darf der Arbeitgeber die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen? Zum Thema

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 1669 Wörter

#6

Allgemeines Recht

StMWi: Neue Windräder blinken nicht mehr ständig – Aiwanger: „Akzeptanz der Windenergie wird sich erhöhen“

Die neue Technologie wertet die Transpondersignale von Luftfahrzeugen aus und aktiviert die Blinksignale nur, wenn sich ein Flugobjekt der Anlage nähert. Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 295 Wörter

#7

Arbeitsrecht

BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Selbst unter der Annahme, dass im Einzelfall die Freiheit der Berufswahl betroffen wäre, wenn ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot in Frage steht, wären die vom … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 3332 Wörter

#8

Allgemeines Recht

BVerwG: Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

Der VGH hat das beklagte Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 452 Wörter

#9

Ausbildungsförderungsrecht

BVerwG: Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Der Kläger besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG i. H. v. 92 € monatlich. Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 612 Wörter

#10

Agrarrecht

VG Augsburg: Mündliche Verhandlung über Klagen von Oberallgäuer Landwirten gegen Haltungs- und Betreuungsverbot

Nach mehreren Kontrollen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb untersagte das Landratsamt Oberallgäu im Januar 2020 aufgrund der auf dem Hof vorgefundenen Zustände allen drei Landwirten das … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 500 Wörter

Heute meistgelesen

#1 - Der Tag
Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldhöhe für ein HWS-Trauma nach Auffahrunfall

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3500,00 € sowie Auslagen in Höhe von 758,26 € nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2241 Wörter

#2 - Der Tag
Arbeitsrecht

Arbeitnehmer­datenschutz – DSGVO, Einwilligung und Co.

Wird der Arbeitnehmer also stark zur Abgabe der Einwilligung gedrängt oder genötigt, ist diese unwirksam. In welchen Fällen eine generelle Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und … Zum Thema

kanzlei-hasselbach.de | Köln · Bonn · Frankfurt · Groß-Gerau

, 2005 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#3 - Der Tag
IT/TK-Recht

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

Rechtsgrundlage für das Verbot solcher leicht zu missbrauchenden Kameras ist § 90 Telekommunikationsgesetz . die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund … Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 1890 Wörter

Heute interessant

Thema des Tages

BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Diesem genügt ein grundrechtseinschränkendes Gesetz nur, wenn es legitime Zwecke verfolgt, geeignet und erforderlich ist, diese zu erreichen, und ihm ausgehenden Einschränkungen hierzu in … Zum Thema

wielinski.de | Esslingen

, 3658 Wörter

Diese Woche meistgelesen

#1 - Die Woche
Kaufrecht

Haftung eines achtjährigen Kindes beim Anfahren einer stehenden Fußgängerin

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilten, an die Klägerin 3. 021,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 5790 Wörter

#2 - Die Woche
Gesellschaftsrecht

Gesellschafterstreit - Streitige und einvernehmliche Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern

Erfolgt die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils zu Unrecht durch fehlerhaften Gesellschaftsbeschluss, ist nun der Geschäftsanteil der ausschließenden Gesellschafter erheblich … Zum Thema

kanzlei-uhle.de | Paderborn

, 4487 Wörter

#3 - Die Woche
Mietrecht

Artikel Darstellung der Regelungen des Gesetzesentwurfs zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin „Mietendeckel“ mehr erfahren

Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlossen. Zum Thema

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 1587 Wörter

Diese Woche interessant

#1 - Die Woche
Steuerrecht

Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten Mehr lesen

Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium können gemäß § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Zum Thema

rhs-muenchen.de | München

, 368 Wörter

#2 - Die Woche
Handelsrecht

Über- und Minusstunden im Jahresabschluss 2019

Steuernews für Mandanten » Startseite Sie sind hier: / News / für Mandanten Steuernews für Mandanten Ausgabe: März 2020 Februar 2020 Januar 2020 Dezember 2019 November 2019 Oktober 2019 … Zum Thema

ritzer-kollegen.de | München

, 227 Wörter

#3 - Die Woche
Allgemeines Recht

Energetische Sanierungsmaßnahmen

Welche Mindestanforderungen für die Steuerförderung einzuhalten sind, hat die Bundesregierung in der neuen Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei … Zum Thema

lps-wp.com | Eschborn

, 897 Wörter



Letzten Monat meistgelesen

Rechtsbereiche

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

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