Anwaltsblogs.de

Aktuelle Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites

#1

Geschmacksmusterrecht

Warnung vor gefälschten Erteilungsbeschlüssen des Polnischen Patentamts

Bitte beachten Sie: Sofern Sie sich als Anmelder von einem Patentanwalt vertreten lassen, erhalten nicht Sie, sondern Ihr Vertreter die Korrespondenz des Polnischen Patentamts. Zum Thema

eisenfuhr.com | München · Berlin · Hamburg · Bremen

, 151 Wörter

#2

Verlagsrecht

Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht: Das Handbuch für Praktiker

Darüber hinaus kann das Buch insbesondere für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen aus dem Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design– und im weitesten Sinne dem Urheberrecht zu … Zum Thema

lhr-law.de | Köln

, 763 Wörter

#4

Geschmacksmusterrecht

Auf dem Abmahnradar: Keine Angaben zur Lieferzeit / Umsatzsteuerzusatz bei Kleinunternehmern / Garantiewerbung / Merinowolle / Auslandsversand auf Anfrage / …

Die Angabe „85 % Polyester Mindestgehalt“ wäre z. B. aus dem Grund nicht mehr zulässig. Regel Nr. 6: Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt allen Mandanten, die Textilien auch ins Ausland … Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 4720 Wörter

#5

Allgemeines Recht

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Sowohl im Urteil zum ersten Fall , als auch in der Entscheidung des zweiten Falls , entschied der Senat, dass die Regelungen der DSGVO in den vorliegenden Fallkonstellationen als … Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 1172 Wörter

#6

Kaufrecht

BGH: Großkundenrabatte bei der fiktiven Schadensabrechnung

Er stellt hierzu fest: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er … Zum Thema

kanzlei-johannsen.de | Hamburg · Köln

, 568 Wörter

#7

Familienrecht

Frauenpower bei der AfD: Nicole Höchst kandidiert für Parteivorsitz

Frau Höchst nennt die Altmedien freundlich ‚Erziehungspresse‘, die eine Korrektur durch die freien Medien bedarf. Zum Thema

ra-schulte.de | Crottendorf

, 156 Wörter

#8

Arbeitsrecht

Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler

Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22. 02. … Zum Thema

srb-anwaelte.de | Baden-Baden

, 1234 Wörter

#1 - Der Tag

Allgemeines Recht

Aquila Capital geht strategische Partnerschaft mit Daiwa Energy & Infrastructure ein

Aquila Capital wurde federführend von Heuking Kühn Lüer Wojtek beraten, Clifford Chance war in den Bereichen Corporate und Intellectual Property unterstützend tätig. Zum Thema

heuking.de | Düsseldorf

, 874 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#2 - Der Tag

Arbeitsrecht

Elektromobilität – Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur

Da die aktuellen Regelungen des BGB und des WEG es dem Mieter und dem einzelnen Wohnungseigentümer somit derzeit erheblich erschweren, eine Ladestation für Elektrofahrzeuge auf seinem … Zum Thema

goerg.de | Köln

, 2590 Wörter

#3 - Der Tag

Familienrecht

Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler

Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22. 02. … Zum Thema

srb-anwaelte.de | Baden-Baden

, 1366 Wörter

Thema des Tages

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden Zum Thema

schuhmann.de

, 434 Wörter

#1 - Die Woche

Insolvenzrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen04. aufrecht Sanierungsexperte Tim … Zum Thema

schultze-braun.de | Achern

, 371 Wörter

#2 - Die Woche

Urheberrecht

Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung?

In einer solchen Konstellation hat der Anschlussinhaber es selbst in der Hand, ob er bei einem möglichen Prozess seiner sekundären Darlegungslast nachkommt oder ob er sich dazu entschließt, … Zum Thema

schreiner-lederer.de | Freising

, 3804 Wörter

#3 - Die Woche

Allgemeines Recht

Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig

Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten … Zum Thema

whiblow.de | Stuttgart · Rastede · Berlin · Freiburg

, 1043 Wörter

#1 - Die Woche

Bankrecht

Verlustbescheinigungen bei mehreren Wertpapierdepots

Sind beispielsweise im Depot 1 bei der Bank 1 Verluste aus Kapitalanlagen entstanden, in dem Depot 2 bei der Bank 2 hingegen Erträge und hat die Bank 2 demzufolge Abgeltungsteuer abgezogen, … Zum Thema

asr-beratung.de | Kempten · Immenstadt

, 361 Wörter

#2 - Die Woche

AGB-Recht

Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2. 9. 2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die … Zum Thema

wf-p.de | Saarlouis

, 230 Wörter

#3 - Die Woche

Verbraucherschutzrecht

Mercedes A-Klasse und B-Klasse droht Rückruf

Bereits 2018 hatte das KBA den Rückruf für diverse Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6b angeordnet. „Daimler kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Zum Thema

bruellmann.de | Stuttgart

, 311 Wörter

Insolvenzrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen04. aufrecht Sanierungsexperte Tim … Zum Thema

schultze-braun.de | Achern

, 48 Leser, 371 Wörter

Allgemeines Recht

Ein neuer Ton in der Kanzleiwelt: Annerton - Aderhold FinTech Team gründet eigene Kanzlei

Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, München, Berlin, den 04. 12. 2019 – Nachdem die Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ihre gewachsene Praxisgruppe „Banking und Financial … Zum Thema

aderhold.legal | Berlin · Dortmund · Düsseldorf · Frankfurt · Leipzig · München

, 11 Leser, 567 Wörter

Familienrecht

OLG Karlsruhe: keine Übertragung des Sorgerechts bei Elternkonflikt

Es gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet . “Die gemeinsame Ausübung der … Zum Thema

anwalt-wille.de | Köln

, 29 Leser, 763 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Kaufrecht

Dieselgate: OLG Karlsruhe entscheidet, dass VW den Käufern von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen auch

Deliktszinsen zahlen muss. Mit Urteil vom 19. 11. 2019 – 17 U 146/19 – hat der 17. entweder das Fahrzeug behalten und den Minderwert sowie etwaige weitere Schadenspositionen beanspruchen … Zum Thema

haerlein.de | Nürnberg

, 3 Leser, 406 Wörter

Allgemeines Recht

Aquila Capital geht strategische Partnerschaft mit Daiwa Energy & Infrastructure ein

Aquila Capital wurde federführend von Heuking Kühn Lüer Wojtek beraten, Clifford Chance war in den Bereichen Corporate und Intellectual Property unterstützend tätig. Zum Thema

heuking.de | Düsseldorf

, 3 Leser, 874 Wörter, Bewertung: ★★★★★

AGB-Recht

Kooperationserlass, Härtefall und Wahlrecht bei Rückzahlung des BAföG-Darlehens

Diese können im bestmöglichen Fall auswählen, in die neue Regelungen überführt zu werden – sogenannte Ausübung des Wahlrechts – und können dann, abhängig von dem Vorliegen … Zum Thema

rechtsanwalt-sozialrecht-berlin.de | Berlin

, 9 Leser, 442 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht

BAG ändert jahrzehntelange Rechtsprechung – kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen

Was Sie noch interessieren könnte... Einen Zweikampf, den wir scheuen, gibt es nicht! nehmen Ihnen die Last ab kümmern uns um Details. zurück BAG ändert jahrzehntelange Rechtsprechung – … Zum Thema

fe-ls.de | Bayreuth · Nürnberg · Weiden

, 7 Leser, 611 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht

Nikolaus – Ein Fall für den Betriebsrat?

Kategorien Kategorie auswählen Allgemein Arbeitsmarkt Arbeitsschutz Arbeitsvertrag Arbeitszeit Arbeitszeugnis Aufsichtsrat Ausbildung Betriebliche Altersversorgung Betriebsrat Betriebsrat … Zum Thema

blog.betriebsrat.de | Seehausen

, 2 Leser, 331 Wörter

Arbeitsrecht

Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21. 11. 2019 (Az. Zum Thema

bernd-rechtsanwaelte.de | Göttingen

, 2 Leser, 464 Wörter

Familienrecht

OLG Karlsruhe: keine Übertragung des Sorgerechts bei Elternkonflikt

Es gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet . “Die gemeinsame Ausübung der … Zum Thema

anwalt-wille.de | Köln

, 29 Leser, 763 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Umgangsrecht

BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor

BMJV legt Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes vor der Verfolgungsbehörden, einen erhöhten Sanktionsrahmen von bis 10 % durchschnittlichen jährlichen Umsatzes sowie Regelungen … Zum Thema

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de | Berlin

, 4 Leser, 120 Wörter

Familienrecht

Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?

Der BGH befand, dass dann, wenn Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes einrichten und es in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden könne, dass … Zum Thema

kapitalmarktrecht-fachanwalt.de | Frankenberg

, 2 Leser, 675 Wörter

Datenschutzrecht

Datenschutzkonferenz: Erfahrungsbericht zur Anwendung der DSGVO

Veröffentlicht am 2. IITR – 2. 12. 19] Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben anlässlich der im Jahr 2020 anstehenden Evaluierung der DSGVO auf europäischer Ebene einen … Zum Thema

datenschutzbeauftragter-online.de | München · Gröbenzell

, 2 Leser, 258 Wörter

Internetrecht

Tracking ohne Einwilligung: Aufsichtsbehörden warnen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, fordert daher Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und … Zum Thema

schutt-waetke.de | Karlsruhe

, 1 Leser, 781 Wörter

Datenschutzrecht

2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der deutsche Gesetzgeber hat von der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO Gebrauch gemacht. § 38 BDSG regelte bislang für deutsche Verantwortliche die Pflicht, einen … Zum Thema

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 2 Leser, 1729 Wörter

Verkehrsrecht

Fahrverbot II: Der berufsbedingte Vielfahrer, oder: Beharrlichkeitsprüfung

Die Wertung eines Pflichtenverstoßes als „beharrlich“ wird nicht mit den tatortbezogenen Argumenten in Frage gestellt, dass sich der Geschwindigkeitsverstoß auf einer „autobahnähnlich … Zum Thema

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 3 Leser, 378 Wörter

Verkehrsrecht

Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

Darin wurde ihm vorgeworfen, am 11. 04. 2017 im Rahmen eines beim Amtsgericht Wiesloch anhängigen Zivilrechtsstreits in einem an das Gericht gerichteten Schreiben folgende Aussagen über … Zum Thema

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 3 Leser, 3124 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Bußgeldrecht

Abstand & Abstandsmessungen: So teuer ist Drängeln im Straßenverkehr

Um ein Bußgeld zu vermeiden, sollten Sie auf Autobahnen oder Fernstraßen stets 2 Sekunden Abstand zum Vordermann halten. Zum Thema

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 1 Leser, 2283 Wörter

Mietrecht

Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?

Im Namen des Beklagten legte der Mieterverein München e. V. mit Schreiben vom 26. 9. 2018, dessen Zugang innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist bei der Klägerin streitig war, … Zum Thema

rechtsanwalt-brueggemann.de | Detmold

, 4 Leser, 869 Wörter

Mietrecht

Mietrecht: Heranziehung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. 08. 2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 255/18 zu den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung … Zum Thema

ra-schulte.de | Crottendorf

, 2 Leser, 223 Wörter

Mietrecht

"Huso" wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt

Als der Mieter daraufhin die Kündigung erhielt, setze er noch eins drauf und drohte sogar mit Gewalt: "Was erwarten Menschen von anderen Menschen wenn man Löwen in Käfige sperrt und sie in … Zum Thema

sigloch-coll.de | Stuttgart

, 1 Leser, 320 Wörter

Strafrecht

Hausdurchsuchung – die 6 wichtigsten Verhaltensregeln

Die Durchsuchung beim Verdächtigen als offene Ermittlungsmaßnahme kann sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von … Zum Thema

dresdner-fachanwaelte.de | Dresden

, 2 Leser, 429 Wörter

Strafvollzugsrecht

Abrechnungsbetrug durch MVZ-Gründung

Sich wegen Abrechnungsbetruges strafbar zu machen geht auch dann, wenn sämtliche Leistungen lege artis erbracht worden sind. Zum Thema

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de | Berlin

, 2 Leser, 537 Wörter

Strafrecht

Strafzumessung III: Drei Fälle Leistungserschleichung ==> 4 Monate, oder: Da zuckt selbst das BayObLG

Die Verhängung der Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten und der daraus gebildeten viermonatigen Gesamtfreiheitsstrafe halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, da sie angesichts der … Zum Thema

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 1 Leser, 103 Wörter

Erbrecht

Wo ist das Original des Testamentes?

Verfahrensbeteiligte, wie z. B. die in der Kopie des Testamentes enterbten, gesetzlichen Erben behaupten im Rahmen eines dann laufenden Erbscheinsverfahrens oftmals, dass aus der … Zum Thema

dresdner-fachanwaelte.de | Dresden

, 1 Leser, 645 Wörter

Erbrecht

Nachlassverzeichnis richtig ausfüllen mit Muster

Ins Verzeichnis sollten Hausratsgegenstände mit einem realistischen Anschaffungswert, ihrem Alter und aktuellen Zustand erfasst werden. Über den Haushalt hinaus gehören auch persönliche … Zum Thema

erbmanufaktur.de | Falkensee

, 4 Leser, 1881 Wörter

Erbrecht

Was man wissen sollte, wenn nach dem Tod des Erblasser ein von ihm eigenhändig errichtetes Testament

Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann. dass das … Zum Thema

haerlein.de | Nürnberg

, 3 Leser, 498 Wörter

Betreuungsrecht

Rechtsanwältin Beate Puplick im WDR Fernsehen zum Thema „Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten“

Das WDR Fernsehen hat zu diesem Thema Frau Rechtsanwältin Beate Puplick als Expertin in die Sendung „Hier und Heute“ am kommenden Montag, den 9. Zum Thema

puplick-partner.de | Dortmund

, 1 Leser, 200 Wörter

Rentenversicherungsrecht

Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

Rentnerinnen und Rentner mit sehr kleinen Betriebsrenten bräuchten ab dem kommendem Jahr gar keine Beiträge mehr zu zahlen, für andere soll sich der Beitragssatz reduzieren: Rund 60 % der … Zum Thema

gehring-partner.de | Lingen · Papenburg

, 1 Leser, 500 Wörter

Sozialrecht

Die Würde des Menschen ist antastbar

Selbst der vollständige Wegfall von existenzsichernden Leistungen ist, dem Gericht zu Folge, prinzipiell vertretbar, „solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch … Zum Thema

grundundmenschenrechtsblog.de

, 1 Leser, 1177 Wörter

Insolvenzrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen04. aufrecht Sanierungsexperte Tim … Zum Thema

schultze-braun.de | Achern

, 48 Leser, 371 Wörter

Insolvenzrecht

PIM Gold GmbH – Insolvenzverfahren wird eröffnet, Forderungsanmeldungen möglich

Nun ist zumindest die Zeit des Wartens vorbei, der Insolvenzverwalter nimmt seine reguläre Arbeit auf und die Anleger können bestehende Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Zum Thema

rechtinfo.de | Siegburg

, 4 Leser, 942 Wörter

Insolvenzrecht

BGH zur Präklusion von Gestaltungsrechten

Der Kläger wurde auf die mündliche Verhandlung vom 17. 12. 2010 rechtskräftig verurteilt, der Auszahlung des hinterlegten Betrages in Höhe der auf ihn entfallenden rund 40. 000 EUR … Zum Thema

zpoblog.de | Hamburg

, 1 Leser, 1680 Wörter

Baurecht

BGH: Zur Vergleichbarkeit zweier Gemeinden bei Bezugnahme auf Mietspiegel

Der BGH hat nunmehr die Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden konkretisiert, wenn der Vermieter aus der einen Gemeinde bei einem Mieterhöhungsverlangen Bezug auf den … Zum Thema

haus-und-grund-weilheim.de

, 1 Leser, 406 Wörter

Grundstücksrecht

02. Dez 2019 | IT-Vertragsrecht & Outsourcing TCI Rechtsanwälte berät die Aareon AG bei dem Erwerb der CalCon-Gruppe

Unter Federführung der Kanzlei MUTTER & KRUCHEN haben Stephan Schmidt, Stephan Breckheimer und Marvin Dinges für TCI Rechtsanwälte Mainz , Altenburg Gleiss Lutz sowie Schönherr die … Zum Thema

tcilaw.de | Berlin

, 1 Leser, 345 Wörter

Grundstücksrecht

Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform 14. November 2019 - 19:41

Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform 14. Am 08. 11. 2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer final zugestimmt. Zum Thema

hoechstetter.de | München

, 2 Leser, 223 Wörter

Versicherungsrecht

Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung der für die Rechtsverfolgung aufgewendeten Zahlungen mit der Begründung, der Beklagte den Rechtsschutzfall vorsätzlich … Zum Thema

schroembgens.com | Waldbronn · Baden-Baden

, 1 Leser, 970 Wörter

Versicherungsrecht

Herzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Weil die Beklagten bereits aus diesem Grund der Klägerin hafteten, musste sich der Senat mit den weiteren Vorwürfen gegen die Klinik, dass nämlich die Reanimation nach der Geburt nicht … Zum Thema

ratgeber-arzthaftung.de | Berlin

, 1 Leser, 513 Wörter

Versicherungsrecht

Wichtig zu wissen für Autobesitzer, wenn sie ihren Pkw kaskoversichert haben und der Versicherungsvertrag

Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg mit Urteil vom 11. 09. Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine … Zum Thema

haerlein.de | Nürnberg

, 3 Leser, 341 Wörter

Steuerrecht

Und sie gilt doch! – Zur Anwendbarkeit der DSGVO auf juristische Personen

Die Grundverordnung soll gerade nicht auf Informationen über juristische Personen Anwendung finden. Die holprige Formulierung in Erwägungsgrund 14 gilt dabei nicht absolut. „Wenn der Name … Zum Thema

haerting.de | Berlin

, 2 Leser, 620 Wörter

Steuerrecht

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Das Finanzgericht berücksichtigte bei der Berechnung der aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 1 Leser, 548 Wörter

Steuerrecht

Dies sind typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren

Anzeigen aus dem nahen Umfeld – oft auch anonym – sind eine der grössten Erkenntnisquellen für die Finanzämter, zB des Ex-Ehepartners, von Nachbarn, Arbeitnehmern , Kollegen, … Zum Thema

steueranwaltskanzlei.com | Hamburg

, 1 Leser, 847 Wörter

Medienrecht

Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag - die wichtigsten Änderungen im Überblick

Darunter fallen Plattformen, die Nutzern von Dritten aufbereitete Inhalte zugänglich machen, beispielsweise Google als Suchmaschine oder auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Zum Thema

spiritlegal.com | Leipzig

, 2 Leser, 2364 Wörter

Markenrecht

Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann „Malle“-Partys verbieten

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten . Zum Thema

ra-plutte.de | Ludwigsfelde

, 2 Leser, 573 Wörter

Geschmacksmusterrecht

MSP stoppt erfolgreich Abmahnwelle und sichert so Weihnachtsgeschäft von Film-Merchandising-Artikeln

Rechtzeitig zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes konnte Müller Schupfner und Partner für eines der großen US-amerikanischen Filmstudios erreichen, dass eine Abmahnwelle gegen Händler von … Zum Thema

mspartner.de

, 1 Leser, 166 Wörter

Kaufrecht

Dieselgate: OLG Karlsruhe entscheidet, dass VW den Käufern von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen auch

Deliktszinsen zahlen muss. Mit Urteil vom 19. 11. 2019 – 17 U 146/19 – hat der 17. entweder das Fahrzeug behalten und den Minderwert sowie etwaige weitere Schadenspositionen beanspruchen … Zum Thema

haerlein.de | Nürnberg

, 3 Leser, 406 Wörter

AGB-Recht

Kooperationserlass, Härtefall und Wahlrecht bei Rückzahlung des BAföG-Darlehens

Diese können im bestmöglichen Fall auswählen, in die neue Regelungen überführt zu werden – sogenannte Ausübung des Wahlrechts – und können dann, abhängig von dem Vorliegen … Zum Thema

rechtsanwalt-sozialrecht-berlin.de | Berlin

, 9 Leser, 442 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht 4.0: Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle

Sofern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse besteht, haben Unternehmen Anspruch auf eine Entscheidung der Behörde innerhalb von 6 Monaten, dass in einem bestimmten … Zum Thema

fgvw.de | Freiburg · Köln

, 7 Leser, 2035 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2020

Aktuelle Tipps: Dezember 2019 Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Zum Thema

sterr.de | Künzelsau

, 2 Leser, 131 Wörter

Arzthaftungsrecht

Erfolgreicher Löschungsanspruch gegen Jameda: OLG Köln verbietet die Datenverarbeitung von Ärzten mit „Basis-Profilen“.

So beanstandet das Oberlandesgericht, dass nicht-zahlende Ärzte in ihren Profilen den Verweis auf eine Liste mit weiteren Ärzten dulden müssten, während bei zahlenden Ärzten solche Verweise … Zum Thema

hoecker.eu | Köln

, 2 Leser, 594 Wörter

Patientenrecht

Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte

Deshalb forderten die Zahnärzte Google Maps auf, die Bewertung zu löschen und Auskunft über die sogenannten Bestandsdaten des Nutzers zu geben. Zum Thema

sigloch-coll.de | Stuttgart

, 1 Leser, 303 Wörter

Zivilrecht

Widerspruch gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel von Füßer & Kollegen

Das Bewohnerparkkonzept Waldstraßenviertel beschäftigt die Stadt Leipzig, die Bewohner und die Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertels schon lange Zeit. Zum Thema

fuesser.de

, 7 Leser, 306 Wörter

Zivilrecht

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

In allen drei Fällen gelangten die Zivilsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart zu der Überzeugung, dass die Beklagte den Käufern einen Schaden in Form eines nachteiligen Vertragsschlusses … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 4 Leser, 919 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Staatsangehörigkeitsrecht

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian … Zum Thema

patrick-breyer.de

, 1 Leser, 642 Wörter

Bankrecht

Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen Erzgebirgssparkasse

Laut Verbraucherzentrale können sich alle Kunden der Erzgebirgssparkasse mit einem Vertrag „Prämiensparen flexibel“, der die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % … Zum Thema

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

, 4 Leser, 545 Wörter

Bankrecht

Erfolgreicher Widerruf der Rest­schuld­versicherung

Zahlreiche Kreditnehmer kennen dieses Problem: Man will lediglich einen Kredit aufnehmen und die Bank drückt einem noch zusätzlich eine Restschuldversicherung auf. Zum Thema

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 3 Leser, 1093 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Bankrecht

Mietendeckel – Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt

Mietendeckel – Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt - FPS. Ihre Kanzlei. Zum Thema

fps-law.de | Frankfurt

, 3 Leser, 236 Wörter

Pferderecht

Kanadischer REIT erwirbt großes Berliner Gesundheitszentrum – GvW Graf von Westphalen begleitet Fonds beim Verkauf

Der Erwerb des Ärztehauses Friedrichshain ist für NorthWest Healthcare Properties REIT die größte bislang in Deutschland getätigte Akquisition im ambulanten Sektor. Zum Thema

gvw.com | Berlin

, 1 Leser, 314 Wörter

Asylrecht

Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise.

Landgericht Hamburg erliess auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann teilweise. horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover Landgericht … Zum Thema

fachanwalt-hannover.com

, 3 Leser, 469 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Abgasskandal bei Mercedes weitet sich aus: Neue Rückrufe für A- und B-Klasse drohen

Französische Ermittler berichteten dort ebenfalls von einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die in etwa einer Million Renault Diesel Fahrzeugen verbaut worden sein soll. Zum Thema

hahn-rechtsanwaelte.de | Bremen · Hamburg

, 4 Leser, 310 Wörter

Schadensersatzrecht

Noch einmal: Rüge und Nachprüfungsantrag sind keine Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Bieters

In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen … Zum Thema

sebastianconrad.de | Berlin

, 8 Leser, 460 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Gebrauchsrecht

Bauliche Änderungen ohne Genehmigung: sofortige Nutzungseinstellung!

Bauliche Änderungen ohne Genehmigung: sofortige Nutzungseinstellung! Zum Thema

rechtplanbar.de | Düsseldorf

, 2 Leser, 271 Wörter

Hochschulrecht

Herausragende Best-Practice im dualen Studium

Es beschreibt, wie Auren sich dabei intensiv und individuell um seine Studierenden kümmert und welche Entwicklungs- und Reifungsprozesse daraus für Studierenden entstehen.   bedankt … Zum Thema

auren.com | München · Rottenburg

, 1 Leser, 392 Wörter

Schulrecht

Schwedische Schule verstößt durch Gesichtserkennungssoftware gegen die DSGVO: Bußgeld in Höhe von 20.000 €

Konkret lautet er: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die … Zum Thema

lhr-law.de | Köln

, 1 Leser, 928 Wörter