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Aktuelle Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites

Brandneu

Arbeitsrecht

Rückzahlungspflicht nicht bei wichtigen Gründen der Kündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Rückzahlungspflicht nicht bei wichtigen Gründen der Kündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers 2020MerzUndStoehr-1 Urteile, Urteile Arbeitsrecht Eine Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlung … Zum Thema

merz-dresden.de | Dresden

, 296 Wörter

#2

Reiserecht

Wie läuft das außergerichtliche Verfahren ab?

Leider ist es immer noch so, dass viele Kunden von Reise- und Flugveranstaltern auf Ihre Rückerstattung warten. Zum Thema

kanzlei-mutschke.de | Düsseldorf · Bielefeld

, 817 Wörter

#4

Datenschutzrecht

Zur Durchsetzung eines Anspruches gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

Aufgrund dessen wandte sich der Kläger an den beklagten Datenschutzbeauftragten und forderte ihn auf, die in Hamburg liegende Niederlassung Google Deutschland GmbH zur umgehenden Entfernung … Zum Thema

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1738 Wörter

#5

Allgemeines Recht

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2020, Az. 12 U 59/19 – Verzugsmitteilung ist „andere Anordnung“ im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B

OLG Brandenburg, Urteil vom 25. 06. 2020, Az. 12 U 59/19 - Verzugsmitteilung ist „andere Anordnung“ im Sinne des § 2 Abs. Zum Thema

cbh.de | Köln · Hamburg · München · Berlin

, 593 Wörter

#6

Gewerblicher Rechtsschutz

Auch im Lauterkeitsrecht ist der Gegner in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets zu hören

Auch im Lauterkeitsrecht ist der Gegner in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets zu hören - Rechtsanwälte Auch im Lauterkeitsrecht ist der Gegner in Verfahren des einstweiligen … Zum Thema

cbh.de | Köln · Hamburg · München · Berlin

, 255 Wörter

#7

Vertragsrecht

Lizenzanalogie – Keine Indizwirkung von Verträgen, die nach Rechtsverletzung abgeschlossen werden

Zivilsenat klargestellt, bei Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich ist. Zum Thema

cbh.de | Köln · Hamburg · München · Berlin

, 225 Wörter

#8

Allgemeines Recht

Datenschutzverstöße von Behörden bei der Fahrerermittlung

Da ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften, wenn dieser von Privatpersonen begangen wird, erhebliche Bußgelder zur Folge hat, ist es für die Betroffenen in einem … Zum Thema

kanzlei-breywisch.de | Brandenburg

, 405 Wörter

#1 - Der Tag

Persönlichkeitsrecht

Grillunfall – Schadensersatz nach Verletzung eines Kindes durch einen brennenden Spiritusstrahl

B zu ersetzen, die dem Kläger als Folge des Grillunfalls vom 26. 04. 2009 im Garten des Hauses “M xx, XX N entstehen werden, soweit sie nicht von dem Antrag zu 1. ) erfasst werden und … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3953 Wörter

#2 - Der Tag

Arbeitsrecht

Girovertrag – Ordentliche Kündigung durch ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut

Der Senat folgt der Ansicht des Landgerichts, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Girovertrag aufgrund einer wirksamen ordentlichen Kündigung der Beklagten nicht mehr fortbesteht, … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2467 Wörter

#3 - Der Tag

Erbrecht

Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam?

Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam? - BGK Rechtsanwälte: Kanzlei Bernhard & Dr. Zum Thema

bgk-rechtsanwaelte.de | Mörfelden-Walldorf

, 622 Wörter

Thema des Tages

Wieder Rückruf bei Daimler: Diesmal ist die S-KLasse betroffen

Wieder hat das Kraftfahrtbundesamt einen verpflichtenden Rückruf wegen einer "unzulässige Abschalteinrichtung bzw. Zum Thema

kanzlei-pbgm.de | Berlin

, 211 Wörter

#1 - Die Woche

Erbrecht

Pflichten des Betreuers einer Vorerbin 10. August 2020 - 21:01

In dieser Eigenschaft erhielt sie am 26. 05. 2014 eine zweite Ausfertigung der Widerrufserklärung vom 13. 04. 2013 zugestellt. Am 07. 08. 2014 adoptierte der Erblasser im Alter von 84 … Zum Thema

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2943 Wörter

#2 - Die Woche

Arbeitsrecht

Kündigung wirksam zustellen – Nur so gilt eine Kündigung als zugestellt!

Kündigung, Widerruf, etc. )- Rentenversicherung / Lebensversicherung (z. B. Zum Thema

db-anwaelte.de

, 1155 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#3 - Die Woche

Erbrecht

So fordern Sie den Pflichtteil ein

Den Pflichtteil können Sie nur beanspruchen, wenn Sie als naher Angehörige des Verstorbenen eigentlich sein gesetzlicher Erbe wären, aber wegen Enterbung oder Ausschlagung kein Erbe … Zum Thema

tp-rechtsanwaelte.de | Köln

, 1761 Wörter

#1 - Die Woche

AGB-Recht

Energetische Sanierungsmaßnahmen

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist ein Nachweis der energetischen Maßnahmen mittels einer nach amtlichem Muster erstellten Bescheinigung des ausführenden … Zum Thema

stb-debatin.de | Bruchsal

, 359 Wörter

#2 - Die Woche

Kaufrecht

Corona: Gewerb­liche Beher­bergung – Beschränkung auf 60 Prozent war rechtmäßig

Für viele eine echte Alter­native zur Flugreise in den Sommer­ferien. Zum Thema

hoernlein-feyler.de | Coburg

, 697 Wörter

#3 - Die Woche

Arbeitsrecht

. Presse i Der Urlaubsanspruch in Zeiten von Corona Weiterlesen

Aufgrund der Corona-Krise dürften die meisten Urlaubsreisen diesen Sommer jedoch nicht möglich sein. Zum Thema

seidler-und-kollegen.sjslex.com

, 330 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Mercedes C 300 Hybrid - Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Juli 2020 erneut klargestellt . „Mercedes-Kunden, deren Fahrzeuge für ein Software-Update in die Werkstatt gerufen wurden, haben daher weiterhin gute Chancen Schadensersatz wegen der … Zum Thema

bruellmann.de | Stuttgart

, 39 Leser, 726 Wörter

Inkassorecht

Euronord macht Forderungen der Ekon Office Solutions GmbH geltend

Des Weiteren heißt es: “Die zu Ihrer Person/Firma aufgrund nicht vertragsgemäßen Zahlungsverhaltens gespeicherten Daten, sowie die Daten der weiteren Vorgangsbearbeitung melden wir nach … Zum Thema

ra-herrle.de | Kiel

, 11 Leser, 445 Wörter

Kapitalmarktrecht

Musterfeststellungsklage Wirecard: KapMuG-Musterverfahren laufen an

Musterfeststellungsklage Wirecard: KapMuG-Musterverfahren laufen anSollen sich Geschädigte der Wirecard dem Musterverfahren anschließen? Zum Thema

cdr-legal.de | Rosenheim

, 5 Leser, 983 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Mietrecht

Kein "Zuschlag" bei Mieterhöhung im Fall unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Kein "Zuschlag" bei Mieterhöhung im Fall unwirksamer Schönheitsreparaturklausel StartseiteImmobilienrechtRechtssprechungenKein "Zuschlag" bei Mieterhöhung im Fall … Zum Thema

rae-hein.de | Hamburg

, 4 Leser, 238 Wörter

Erbrecht

Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam?

Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam? - BGK Rechtsanwälte: Kanzlei Bernhard & Dr. Zum Thema

bgk-rechtsanwaelte.de | Mörfelden-Walldorf

, 3 Leser, 622 Wörter

Mietrecht

Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten DER SPIEGEL — contentKanzlei DatenschutzerklärungDisclaimerBlogKontaktPrivatStatement Bundesgerichtshof schützt … Zum Thema

klob.de | Biberach

, 3 Leser, 108 Wörter