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25612 Websites werden beobachtet. In den letzten 30 Tagen wurden 2601 Rechtsnews von 658 Websites publiziert. 3165 Rechtsnews wurden in den letzten 30 Tagen gelesen (Heute bisher 117, gestern 74).


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Neueste Rechtsnews

#1

Allgemeines Recht

Bundesrat stimmt neuem Entwurf der FinVermV zu

Nun steht fest: Auch Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung und Honorar- Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach Paragraf 34h GewO müssen künftig ihre … mehr lesen

gk-law.de | Göttingen

, 181 Wörter

#2

Gesellschaftsrecht

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 248/16 –, BGHZ 217, 206-218 Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten …

OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 1959 f. ). cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich auch aus § 48 Abs. 3 RVG nicht im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass außerhalb des … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 4269 Wörter

#3

Mediation

OLG Rostock, Beschluss vom 05. Januar 2007 – 8 W 67 – 68/06 Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen …

Senat des Oberlandesgerichts Rostock hat mit Beschluss vom 05. 08. 2004 das Ruhen des Verfahrens zum Zwecke der Mediation unter Hinweis auf die §§ 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 278 … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3414 Wörter

#4

Betriebliche Alterversorgung

OLG Celle, Beschluss vom 05. Dezember 2008 – 2 W 261/08 Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung erfolgten …

Diese Vorschrift stellt sicher, dass eine Anrechnung der Gebühr in Höhe des Wertes der nicht rechtshängigen Ansprüche erfolgt, wenn die Terminsgebühr hierfür auch in einer anderen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2166 Wörter

#5

Allgemeines Recht

Unterlassungsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung

Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Der Beschluss vom 18. 07. 2019 erging im Zusammenhang mit einer … mehr lesen

suedwest-datenschutz.com | Karlsruhe

, 450 Wörter

#6

Persönlichkeitsrecht

EuGH: Cookies nur mit Einwilligung

Darüberhinausgehend erklärte der EuGH, eine Einwilligung sei auch stets daran geknüpft, dass „ der Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er u. a. über die … mehr lesen

kolb-blickhan-partner.de | Mannheim · Darmstadt · Worms · Gera

, 606 Wörter

#7

Erbrecht

Die 6 größten Rechtsirrtümer zur Erbengemeinschaft - Serie Erbrecht - felser.de

Die Miterben einer Erbengemeinschaft müssen den Nachlass gemeinsam verwalten, so dass immer ein einstimmiger Beschluss aller Miterben herbeigeführt werden muss. Das ist nicht richtig. Bei … mehr lesen

felser.de | Brühl

, 947 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#8

Familienrecht

Die 3 größten Rechtsirrtümer zum Testamentsvollstrecker - Serie Erbrecht - felser.de

Die 3 größten Rechtsirrtümer zum Testamentsvollstrecker - Serie Erbrecht - felser. mehr lesen

felser.de | Brühl

, 632 Wörter

#9

Arbeitsrecht

Artikel Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen mehr erfahren

Bis zu einer eindeutigen höchstrichterlichen Klärung der Erfüllungswirkung von halben Urlaubstagen stehen Arbeitgebern letztendlich aber nur zwei gleichermaßen unbefriedigende Alternativen … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 1038 Wörter

Heute interessant

#1 - Der Tag
AGB-Recht

BGH: Zur Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17

Ob nach diesen Grundsätzen auch ein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand des Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG zu vermeiden ist, … mehr lesen

kanzlei-rader.de

, 3611 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#2 - Der Tag
Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Kausalität zwischen Unfallereignis und “HWS-Schleudertrauma”

Für diese 80 Therapieeinheiten stellte die – mittlerweile aufgelöste – Physikalische Therapie … GmbH dem Kläger am 10. 09. 2013 insgesamt 1. 900,00 € in Rechnung . Am 02. 09. 2013 … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2269 Wörter

#3 - Der Tag
Schadensersatzrecht

Verkehrsunfall – Verschulden bei Fahrstreifenwechsel

Er sei in die Seite des klägerischen Fahrzeuges hineingefahren und habe dieses nach links gegen den Bordstein des dort befindlichen Grünstreifens gestoßen. – Netto-Reparaturkosten in Höhe … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2142 Wörter

Rechtstipps der Woche

#1 - Die Woche
Arbeitsrecht

BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu … mehr lesen

mosebach-partner.de | Kassel · Fulda

, 1769 Wörter

#2 - Die Woche
Persönlichkeitsrecht

EUGH vom 01.10.2019 – C‑673/17 – “Cookie Urteil”

Die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 deutet somit darauf hin, dass die Einwilligung des Nutzers nun nicht mehr vermutet werden darf und sich aus einem aktiven … mehr lesen

kanzlei-puetz.de

, 7038 Wörter

#3 - Die Woche
Jugendschutzrecht

Geburtsdatum als Pflichtangabe im Bestellformular?

Der neue §10 JuSchG stellt nun ausdrücklich klar, dass „Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1948 Wörter

#4 - Die Woche
Architektenrecht

Nach dem EuGH-Urteil: Ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gestorben? Real Estate Praxistipp zu EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C-377/17

Real Estate Praxistipp zu OLG Celle, Urteil vom 12. 05. 2016; Az. 16 U 131/15; nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH-Beschluss vom 26. 09. 2018, Az. 24. 01. 2019 — … mehr lesen

psp.eu | München

, 2335 Wörter

#5 - Die Woche
Arbeitsrecht

Was kostet eine Kündigungsschutzklage

Gebührentatbestand RVGGegenstandwert EURGebühr EURGeschäftsgebühr VV 230012. 000,00785,20Einigungsgebühr VV 100012. 000,00906,00 Post-/Telekommunikation VV 7002 20,00 Mehrwertsteuer VV 7008 … mehr lesen

fachanwalt-arbeitsrecht-essen.de | Essen

, 1959 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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