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Aktuelle Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites

#1

Arbeitsrecht

Krise in der Autobranche – Betriebsräte wehren sich

Kategorien Kategorie auswählen Allgemein Arbeitsmarkt Arbeitsschutz Arbeitsvertrag Arbeitszeit Arbeitszeugnis Aufsichtsrat Ausbildung Betriebliche Altersversorgung Betriebsrat Betriebsrat … Zum Thema

blog.betriebsrat.de | Seehausen

, 245 Wörter

#2

Mietrecht

Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel

Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel > Entscheidungen > Besuchsrecht > Bei Wohnrecht auch Besuchsrecht Als die Mieter einer Münchner Wohnung im Urlaub waren, stellte … Zum Thema

ra-schmaler.de | Emden

, 234 Wörter

#4

Allgemeines Recht

Sonntagswitz, heute natürlich zum Nikolaus

Es gibt weder den Nikolaus noch eine kluge Blondine und die dumme denkt, es wäre ein breitgetretener Kaugummi. die einen Getränke- oder Fleischhandel besitzt und Jahreskarten fürs Stadion. Zum Thema

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 695 Wörter

#5

Architektenrecht

Vertragsgestaltung von Architekten- und Ingenieurverträgen - unter besonderer Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 04.07.2019

Vertragsgestaltung von Architekten- und Ingenieurverträgen - unter besonderer Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 04. 07. Zum Thema

lenz-johlen.de | Köln

, 240 Wörter

#6

Handelsrecht

Folgende Unterlagen können im Jahr 2020 vernichtet werden

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften mehr als 500. 000 € im Kalenderjahr 2019 betragen hat, müssen die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen … Zum Thema

schneidergeiwitz.de | Neu-Ulm

, 321 Wörter

#7

Erbrecht

Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Lebensjahr vollendet hat, ist gemäß § 2247 Abs. 4 BGB nur in der Lage ein wirksames Testament zu errichten, wenn ihm hierbei ein Notar oder eine sonstige Amtsperson beratend zur Seite … Zum Thema

ra-balg.de | Köln

, 571 Wörter

#8

Erbrecht

Feststellung der Testierunfähigkeit

Hierbei genügt es zur Bejahung der Testierfähigkeit nicht, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testamentes oder des Abschlusses eines Erbvertrages lediglich eine … Zum Thema

ra-balg.de | Köln

, 694 Wörter

#1 - Der Tag

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Verweis des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit

Bei der Frage, ob der Kläger hinsichtlich seiner Wahl, nur eine Markenwerkstatt zu beauftragen, dahingehend schutzwürdig ist, dass er zur Reparatur des Unfallschadens nur eine … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1334 Wörter

#2 - Der Tag

Mietrecht

Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel

Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel > Entscheidungen > Besuchsrecht > Bei Wohnrecht auch Besuchsrecht Als die Mieter einer Münchner Wohnung im Urlaub waren, stellte … Zum Thema

ra-schmaler.de | Emden

, 234 Wörter

Thema des Tages

Vortrag zur Testierfähigkeit im gerichtlichen Verfahren

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich die Anforderungen an den Vortrag zur Testierfähigkeit und Testierunfähigkeit in einem Verfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit sich … Zum Thema

ra-balg.de | Köln

, 709 Wörter

#1 - Die Woche

Insolvenzrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen04. aufrecht Sanierungsexperte Tim … Zum Thema

schultze-braun.de | Achern

, 371 Wörter

#2 - Die Woche

Allgemeines Recht

Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig

Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten … Zum Thema

whiblow.de | Stuttgart · Rastede · Berlin · Freiburg

, 1043 Wörter

#3 - Die Woche

Allgemeines Recht

Ein neuer Ton in der Kanzleiwelt: Annerton - Aderhold FinTech Team gründet eigene Kanzlei

Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, München, Berlin, den 04. 12. 2019 – Nachdem die Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ihre gewachsene Praxisgruppe „Banking und Financial … Zum Thema

aderhold.legal | Berlin · Dortmund · Düsseldorf · Frankfurt · Leipzig · München

, 567 Wörter

#1 - Die Woche

Bankrecht

Verlustbescheinigungen bei mehreren Wertpapierdepots

Sind beispielsweise im Depot 1 bei der Bank 1 Verluste aus Kapitalanlagen entstanden, in dem Depot 2 bei der Bank 2 hingegen Erträge und hat die Bank 2 demzufolge Abgeltungsteuer abgezogen, … Zum Thema

asr-beratung.de | Kempten · Immenstadt

, 361 Wörter

#2 - Die Woche

AGB-Recht

Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2. 9. 2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die … Zum Thema

wf-p.de | Saarlouis

, 230 Wörter

#3 - Die Woche

Verbraucherschutzrecht

Mercedes A-Klasse und B-Klasse droht Rückruf

Bereits 2018 hatte das KBA den Rückruf für diverse Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6b angeordnet. „Daimler kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Zum Thema

bruellmann.de | Stuttgart

, 311 Wörter

Insolvenzrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen04. aufrecht Sanierungsexperte Tim … Zum Thema

schultze-braun.de | Achern

, 52 Leser, 371 Wörter

Allgemeines Recht

Ein neuer Ton in der Kanzleiwelt: Annerton - Aderhold FinTech Team gründet eigene Kanzlei

Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Leipzig, München, Berlin, den 04. 12. 2019 – Nachdem die Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ihre gewachsene Praxisgruppe „Banking und Financial … Zum Thema

aderhold.legal | Berlin · Dortmund · Düsseldorf · Frankfurt · Leipzig · München

, 11 Leser, 567 Wörter

Kaufrecht

Dieselgate: OLG Karlsruhe entscheidet, dass VW den Käufern von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen auch

Deliktszinsen zahlen muss. Mit Urteil vom 19. 11. 2019 – 17 U 146/19 – hat der 17. entweder das Fahrzeug behalten und den Minderwert sowie etwaige weitere Schadenspositionen beanspruchen … Zum Thema

haerlein.de | Nürnberg

, 4 Leser, 406 Wörter

Beamtenrecht

Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe

Oktober 2010 in einem Musterverfahren entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt. Zum Thema

ra-schmaler.de | Emden

, 4 Leser, 323 Wörter

AGB-Recht

Kooperationserlass, Härtefall und Wahlrecht bei Rückzahlung des BAföG-Darlehens

Diese können im bestmöglichen Fall auswählen, in die neue Regelungen überführt zu werden – sogenannte Ausübung des Wahlrechts – und können dann, abhängig von dem Vorliegen … Zum Thema

rechtsanwalt-sozialrecht-berlin.de | Berlin

, 10 Leser, 442 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Unternehmensrecht

Uniklinik kassiert Bußgeld wegen DSGVO- Verstößen

Kürzlich verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, ein Bußgeld in Höhe von 105. 000 Euro gegen die … Zum Thema

nbs-partners.de | Hamburg

, 3 Leser, 138 Wörter