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Neueste Rechtsnews

#1

Geschmacksmusterrecht

Warnung vor gefälschten Erteilungsbeschlüssen des Polnischen Patentamts

Bitte beachten Sie: Sofern Sie sich als Anmelder von einem Patentanwalt vertreten lassen, erhalten nicht Sie, sondern Ihr Vertreter die Korrespondenz des Polnischen Patentamts. Zum Thema

eisenfuhr.com | München · Berlin · Hamburg · Bremen

, 151 Wörter

#2

Verlagsrecht

Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht: Das Handbuch für Praktiker

Darüber hinaus kann das Buch insbesondere für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen aus dem Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design– und im weitesten Sinne dem Urheberrecht zu … Zum Thema

lhr-law.de | Köln

, 763 Wörter

#3

Wettbewerbsrecht

VZBV gegen Vodafone: Keine Zusatzgebühr für SEPA-Überweisungen

Seit Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zum 13. 01. 2018, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein … Zum Thema

lhr-law.de | Köln

, 727 Wörter

#4

Geschmacksmusterrecht

Auf dem Abmahnradar: Keine Angaben zur Lieferzeit / Umsatzsteuerzusatz bei Kleinunternehmern / Garantiewerbung / Merinowolle / Auslandsversand auf Anfrage / …

Die Angabe „85 % Polyester Mindestgehalt“ wäre z. B. aus dem Grund nicht mehr zulässig. Regel Nr. 6: Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt allen Mandanten, die Textilien auch ins Ausland … Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 4720 Wörter

#5

Allgemeines Recht

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Sowohl im Urteil zum ersten Fall , als auch in der Entscheidung des zweiten Falls , entschied der Senat, dass die Regelungen der DSGVO in den vorliegenden Fallkonstellationen als … Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 1172 Wörter

#6

Kaufrecht

BGH: Großkundenrabatte bei der fiktiven Schadensabrechnung

Er stellt hierzu fest: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er … Zum Thema

kanzlei-johannsen.de | Hamburg · Köln

, 568 Wörter

#7

Familienrecht

Frauenpower bei der AfD: Nicole Höchst kandidiert für Parteivorsitz

Frau Höchst nennt die Altmedien freundlich ‚Erziehungspresse‘, die eine Korrektur durch die freien Medien bedarf. Zum Thema

ra-schulte.de | Crottendorf

, 156 Wörter

#8

Arbeitsrecht

Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler

Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22. 02. … Zum Thema

srb-anwaelte.de | Baden-Baden

, 1234 Wörter

#9

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel

Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22. 02. … Zum Thema

srb-anwaelte.de | Baden-Baden

, 1327 Wörter

#10

Vertragsrecht

Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB

Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22. 02. … Zum Thema

srb-anwaelte.de | Baden-Baden

, 1303 Wörter

Heute meistgelesen

#1 - Der Tag
Allgemeines Recht

Aquila Capital geht strategische Partnerschaft mit Daiwa Energy & Infrastructure ein

Aquila Capital wurde federführend von Heuking Kühn Lüer Wojtek beraten, Clifford Chance war in den Bereichen Corporate und Intellectual Property unterstützend tätig. Zum Thema

heuking.de | Düsseldorf

, 874 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#2 - Der Tag
Arbeitsrecht

Elektromobilität – Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur

Da die aktuellen Regelungen des BGB und des WEG es dem Mieter und dem einzelnen Wohnungseigentümer somit derzeit erheblich erschweren, eine Ladestation für Elektrofahrzeuge auf seinem … Zum Thema

goerg.de | Köln

, 2590 Wörter

#3 - Der Tag
Familienrecht

Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler

Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22. 02. … Zum Thema

srb-anwaelte.de | Baden-Baden

, 1366 Wörter

Heute interessant

Thema des Tages

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden

Jahresabschluss 2018 muss bis zum Jahresende 2019 veröffentlicht werden Zum Thema

schuhmann.de

, 434 Wörter

Diese Woche meistgelesen

#1 - Die Woche
Insolvenzrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht - PressemitteilungenNewsroom>Pressemitteilungen04. aufrecht Sanierungsexperte Tim … Zum Thema

schultze-braun.de | Achern

, 371 Wörter

#2 - Die Woche
Urheberrecht

Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung?

In einer solchen Konstellation hat der Anschlussinhaber es selbst in der Hand, ob er bei einem möglichen Prozess seiner sekundären Darlegungslast nachkommt oder ob er sich dazu entschließt, … Zum Thema

schreiner-lederer.de | Freising

, 3804 Wörter

#3 - Die Woche
Allgemeines Recht

Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig

Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten … Zum Thema

whiblow.de | Stuttgart · Rastede · Berlin · Freiburg

, 1043 Wörter

Diese Woche interessant

#1 - Die Woche
Bankrecht

Verlustbescheinigungen bei mehreren Wertpapierdepots

Sind beispielsweise im Depot 1 bei der Bank 1 Verluste aus Kapitalanlagen entstanden, in dem Depot 2 bei der Bank 2 hingegen Erträge und hat die Bank 2 demzufolge Abgeltungsteuer abgezogen, … Zum Thema

asr-beratung.de | Kempten · Immenstadt

, 361 Wörter

#2 - Die Woche
AGB-Recht

Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung

Die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig kamen in ihrem Hinweisbeschluss vom 2. 9. 2019 zu der Entscheidung, dass ein Versicherungsvertrag auch beendet ist, wenn die … Zum Thema

wf-p.de | Saarlouis

, 230 Wörter

#3 - Die Woche
Verbraucherschutzrecht

Mercedes A-Klasse und B-Klasse droht Rückruf

Bereits 2018 hatte das KBA den Rückruf für diverse Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6b angeordnet. „Daimler kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Zum Thema

bruellmann.de | Stuttgart

, 311 Wörter



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Arbeit und Beruf

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Ehe und Familie

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Computer und Internet

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Verkehr und Transport

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Mieten und Wohnen

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Strafrecht und Kriminalität

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Erbrecht

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Sozialrecht

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Inkasso und Insolvenz

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Urheber und Marken

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Staat und Verwaltung

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Bank und Kapital

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Umwelt und Tiere

§19
Ausländer, Asyl und Europa

§20
Nutzer und Verbraucher

§21
Schule und Hochschule

Rechtsbereiche

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

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