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Das LG München hat am 20. 01. 2022 einen Webseitenbetreiber zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, weil dieser auf seiner Website Google …
Zeigt ein Polizist den Hitlergruß, so rechtfertigt dies ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte.
In der zweiten Entscheidung, dem LG Arnsberg, Beschl. v. 16. 09. 2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 – nimmt das LG zur Frage Stellung, welche …
VI ZR 26/21, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berichterstattung der BILD-Zeitung über das Liebesleben und den Beziehungsstatus des …
Aufgrund der Nichtvorlage eines Impfnachweises stellte die Beklagte den Kläger – wie auch sämtliche Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt keinen Impf- …
Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Pflichten richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls . b) Die Beklagte hat gegenüber der …
Wie sich aus § 1685 Abs. 2 BGB ergibt, haben auch enge Bezugspersonen, die nicht Eltern des Kindes sind, ein Umgangsrecht, wenn diese für das Kind …
Aktuelles Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie heute über Folgendes informieren: Es kursieren derzeit zuhauf als Abmahnungen bezeichnete Schreiben …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wies am 30. 09. 2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz darauf hin, dass unbekannte Dritte, …
Ferner wird die geplante und im Wochenupdate KW 37 bereits thematisierte Änderung der §§ 40, 41 EnWG umgesetzt: Soweit der Gas- oder Strompreis im …
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