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Mängelexemplar - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Mängelexemplar'


Verkehrsrecht

Fahrverbot II: Der berufsbedingte Vielfahrer, oder: Beharrlichkeitsprüfung

Die Wertung eines Pflichtenverstoßes als „beharrlich“ wird nicht mit den tatortbezogenen Argumenten in Frage gestellt, dass sich der Geschwindigkeitsverstoß auf einer „autobahnähnlich … Zum Thema

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, 378 Wörter

Heute
Bußgeldrecht

Unfallmanipulation/gesteller Unfall, oder: Welche Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung?

Dezember 1978 – VI ZR 185/77, VersR 1979, 281, 282 juris Rn. 9). b) Zwar hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich der Tatrichter gerade in Fällen der möglichen … Zum Thema

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, 374 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Nikolaustag I: Kostenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Passfoto ist einzuholen

Das gilt jedoch nur, soweit ihm Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können. § 109a Abs. 2 OWiG greift dann nicht ein, … Zum Thema

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, 424 Wörter

Allgemeines Recht

Nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung, oder: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung, oder: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Zum Thema

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, 558 Wörter

Bußgeldrecht

Fahrverbot I: Fahren mit einem fremden Kfz, oder: Die “Einlassung” hilft nicht

Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Fahrt mit einem ihm fremden Fahrzeug eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verkannt zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem … Zum Thema

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, 579 Wörter

Revisionsrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr für die Revision entstanden?

Bei dem erwähnten Beitrag handelt es sich um meinen Beitrag: “Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der … Zum Thema

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, 610 Wörter

Allgemeines Recht

Welche Hinweise auf die obligatorische Einziehung sind erforderlich?, oder: Auf zum Großen Senat

Auf die Möglichkeit einer Einziehung war der Angeklagte weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluss oder im Rahmen der Hauptverhandlung hingewiesen worden; das der … Zum Thema

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, 618 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen?

Dezember 2019 von Detlef Burhoff. 2 Gedanken zu „Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen? M. E. nicht nur in jedem einzelnen Verfahren die Terminsgebühr, … Zum Thema

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, 629 Wörter

Verkehrsrecht

Fahrverbot III: Wiederholte Handynutzung, oder: Ggf. Fahrverbot wegen Beharrlichkeit

Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO steht wegen seiner regelmäßig durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des … Zum Thema

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, 617 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Strafzumessung II: Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Nichtverkehrsdelikt

Wie das Landgericht sorgfältig dargelegt hat, lässt eine Tat, mit der der Täter sein fahrendes Kraftfahrzeug gezielt als Mittel zur Begehung einer gefährlichen Körperverletzung oder gar … Zum Thema

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, 683 Wörter

Strafrecht

Strafzumessung I: Der wegen Betruges verurteilte Rechtsanwalt, oder: Drohende berufsgerichtliche Maßnahmen nicht im Blick

Dass dies hier der Fall sein könnte, drängt sich auf Grund der bisher getroffenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen sowie im Blick auf das bereits vom Amtsgericht verhängte … Zum Thema

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, 705 Wörter

Internetrecht

Wochenspiegel für die 48. KW., das war Traumberuf Richter?, das BVerfG und das Internet, Knastis und dann: 5 Jahre BOB

BGH: Online-Portal “wenigermiete. “In Kiel gibt es 25. 000 € bei Nacktfotos im Internet! und dann aus meinem Blog der Beitrag in eigener Sache: Verabschiedung am/vom KG, oder: Sag beim … Zum Thema

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, 701 Wörter

Verwaltungsrecht

Und nochmals: Das einheitliche Rechtsmittel, oder: Aufgepasst

Dass der Angeklagte durch drei Rechtsanw Zum Thema

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, 764 Wörter

Allgemeines Recht

Der Richter mit Reichweitenproblemen, oder: Besorgnis der Befangenheit

Dass die Beklagte hierauf die Befürchtung stützt, der zuständige Einzelrichter könne vor dem Hintergrund der von ihm angezeigten Erfahrungen möglicherweise den Standpunkt der Klägerin … Zum Thema

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, 859 Wörter