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Artikel von Whiblow.de

Heute
Lebensmittelrecht

CBD-haltige Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht vertrieben werden

Kammer hat in diesen Tagen einen Antrag eines im Vogelsbergkreis ansässigen Unternehmens abgelehnt, das sich gegen Anordnungen des Landrates gewandt hatte, mit dem das Unternehmen zum … Zum Thema

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, 1 Leser, 782 Wörter

Verwaltungsrecht

Geplantes Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“ unterliegt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Anders als das Verwaltungsgericht Gießen war der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass das Ziel des geplanten Bürgerbegehrens, den Verkauf der Gewerbefläche „Langsdorfer Höhe“ an die … Zum Thema

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, 676 Wörter

Allgemeines Recht

Kein vorläufiger Stopp für Hessische Schalenwildrichtlinie

Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt. Zum Thema

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, 1 Leser, 1091 Wörter

Allgemeines Recht

Mündliche Verhandlung: Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für das Ballungsgebiet Rhein Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, 10. 15 Uhr in dem Berufungsverfahren betreffend die von einem Umweltverband begehrte Fortschreibung … Zum Thema

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, 770 Wörter

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht bestätigt Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten … Zum Thema

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, 1 Leser, 872 Wörter

Allgemeines Recht

Teilweiser Erfolg vor Gericht für das Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“

Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Beteiligten soeben bekanntgegeben wurde, der Stadt Lich im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor … Zum Thema

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, 950 Wörter

Steuerrecht

Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main nach summarischer Prüfung rechtmäßig

April 2018 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, weil zum einen das … Zum Thema

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, 1 Leser, 896 Wörter

Unternehmensrecht

Eilantrag Foodwatch e.V. wegen Firma Wilke

Ausweislich der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 07. 10. 2019 und der Antragserwiderung vom 10. 10. 2019 liege diesem jedoch lediglich eine Übersicht über die Direktkunden der Firma … Zum Thema

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, 836 Wörter

Allgemeines Recht

Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig

Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Funktion eines hauptamtlichen Ersten … Zum Thema

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, 11 Leser, 1043 Wörter

Allgemeines Recht

Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben

Der Umstand, dass die Straßenverkehrsordnung und der amtliche Verkehrszeichenkatalog nur die Vorschriftszeichen mit Tempo 30-Zone und Tempo 20-Zone vorsehe, stehe der Anordnung einer Tempo … Zum Thema

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, 704 Wörter

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Stadt · Klägerin · Deutschland · Freiburg · Bürgerbegehren · Betrieb · Türkische Verurteilung · Cookies · Wahl · Lehrers · Langsdorfer Höhe · Finanzierung · Prüfung · Beschlagnahme · Erbenermittlerin · Vorkaufsrecht · Genehmigung · Insiderprävention · Nachtzeit · Leistung · Cottbus · Beamtenverhältnis · Einzelfragen · Beklagten · Erhöhung · Stoffe · Landesinformationsfreiheitsgesetz · Erhaltungsverordnungen · Vorschrift · Fortschreibung

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