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Artikel von Sokolowski.org

Rentenrecht

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Das FG berücksichtigte bei der Berechnung der aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung … Zum Thema

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Bußgeldrecht

Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

Insoweit ist allgemein anerkannt, dass das System der straf- und bußgeldrechtlichen Verjährungsvorschriften aufeinander abgestimmt ist und die Verjährungsfristen nach § 31 OWiG entsprechend … Zum Thema

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, 1 Leser, 734 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

Darin wurde ihm vorgeworfen, am 11. 04. 2017 im Rahmen eines beim Amtsgericht Wiesloch anhängigen Zivilrechtsstreits in einem an das Gericht gerichteten Schreiben folgende Aussagen über … Zum Thema

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, 3 Leser, 3124 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach

Die Staatsanwaltschaft Offenbach hat zu Lasten der Beschwerdeführerin die Einziehung von 79. 468,– € im selbständigen Einziehungsverfahren beantragt, nachdem der strafrechtliche Vorwurf des … Zum Thema

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, 1 Leser, 795 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus

August 2019 beantragte der Wahlverteidiger des Angeklagten seine Beiordnung als notwendiger Verteidiger und führte als Begründung aus, dass der Angeklagte Analphabet und des Deutschen nicht … Zum Thema

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, 1 Leser, 1618 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Gesellschaftsrecht

Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entsteht eine Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der … Zum Thema

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, 3 Leser, 3851 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Gesellschaftsrecht

Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen

Der Bescheid des Landrats des Beklagten vom 24. 02. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. 05. 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten , soweit unter … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Soweit das Amtsgericht angeführt hat, dass der Angeklagte jedenfalls bei der Entnahme der Blutprobe eine lallende Aussprache, ein schwankendes Gleichgewicht und eine verzögerte Reaktion … Zum Thema

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Verkehrsrecht

Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung

Unter Abzug einer noch angemessenen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten liegt eine von dem Betroffenen nicht zu vertretende erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von … Zum Thema

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, 1 Leser, 1096 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Strafrecht

Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen

Hingegen haben der Strafausspruch und die Einziehungsentscheidung keinen Bestand, weil die Strafkammer es versäumt hat, eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 2 StGB zu prüfen, und die durch … Zum Thema

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